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Kasseler Kali-Konzern: Pipeline-Streit geht weiter

Weserbelastung befürchtet Kasseler Kali-Konzern: Pipeline-Streit geht weiter

Im Streit um Salzabwassereinleitung des Kasseler Kali-Konzerns K+S in Werra und Weser ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die hessische Landesregierung hält zumindest eine Salzwasser-Pipeline zur Nordsee mittlerweile für nicht durchsetzbar. Die Abkehr Hessens vom Plan einer Nordsee-Pipeline führt auch in Südniedersachsen zu heftiger Kritik.

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Wohin mit der Lauge? Salzlauge wird beim Kali-Werk „Werra“ des Kaliproduzenten K+S in Philippsthal in die Werra eingeleitet.

Quelle: dpa

Kassel/Hann Münden. Wie berichtet, hatte der hessische Regierungsvertreter währende einer Sitzung des runden Tisches zur Werraversalzung vorige Woche in Kassel auf vorläufige Ergebnisse einer sogenannten Öko-Effizienz-Analyse verwiesen. Am Freitag, 19. September, verteidigte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) das mögliche Aus für eine Pipeline zur Nordsee.

Weder mit einer Nordseepipeline noch mit einem Rohr zur Oberweser könne davon ausgegangen werden, dass ein guter ökologischer Zustand für die Werra erreicht werde.

Bislang leitet K+S jährlich mehrere Millionen Kubikmeter Abwasser in den Untergrund und in die Werra. Von dort fließt es in die Weser und in die Nordsee. Die Abwassereinleitung in die Werra ist vom Regierungspräsidium Kassel bis 2020 genehmigt. K+S arbeitet nach eigenen Angaben weiter an Unterlagen für Genehmigungsverfahren für beide Pipeline-Varianten.

Die Öko-Effizienz-Studie liege noch nicht vollständig vor, sagte ein K+S-Sprecher am Montag. Über mögliche Auswirkungen müsse beraten werden. Das Regierungspräsidium zeigte sich am Montag von Aussagen der Landesregierung „überrascht“.

„Offenbarungseid Hessens“

„Wir fordern, dass K+S seinen Müll vor Ort entsorgt: Die Salzrückstände können allein mit Solarenergie und Windkraft am Ort des Entstehens eingedampft und in die unterirdischen Hohlräume verpresst werden“, erklärte Martin Bretzler, Fraktionschef der Grünen in Hann. Münden. „Es gibt keinen vertretbaren Grund, K+S eine Lizenz für weitere Umweltverschmutzung zu erteilen.“

Erschreckend sei, dass K+S mit seiner „Hinhaltetaktik“ offenbar erzwingen wolle, dass die Werraversalzung weiterhin genehmigt werde, vermutet der grüne Ortsverband.

Der Mündener SPD-Landtagsabgeordnete und Pipeline-Gegner Ronald Schminke wertet die Lage als „Offenbarungseid Hessens“. Nordsee- und Oberweser-Pipeline seien ökologisch und wirtschaftlich nicht tragbar und politisch nicht umsetzbar. „Niedersachsen wird keine Pipeline akzeptieren“, erklärt der Abgeordnete.

„Überzeugende“ Lösung gefordert

An dieser Haltung werde im Landesparlament festgehalten, weitere Spekulationen zur Oberweser-Pipeline seien „reine Zeitverschwendung“. Schminke setzt auf neue Technik vor Ort. Sollte sie nicht wirtschaftlich zu betreiben sein, sollte an einen „Zuschuss der Länder“ gedacht werden.

Oberweser-Bürgerinitiativen des „Kantigen Tisches“ zeigten sich „entsetzt und fassungslos“. In Deutschland sei es üblich, dass Firmen ihre Abfälle auf eigene Kosten entsorgten, so Sprecherin Gabriele Niehaus-Uebel. „Ein ,alles bleibt, wie es ist’ werden die Menschen im Oberwesertal nicht hinnehmen und alle Maßnahmen ergreifen, um dieses zu verhindern.“

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) forderte von Hessen eine „überzeugende“ Lösung. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse das Problem nun an der Wurzel bei K+S anpacken und die abenteuerlichen Werte der Genehmigung aus Nazi-Zeiten drastisch senken.

Salzige Werra

K+S gewinnt kalium-, magnesium- und schwefelhaltige Rohsalze in sechs Bergwerken in Deutschland und ist einer der führenden Anbieter von Kali- und Magnesiumprodukten weltweit. Allein in Nordhessen gibt es mehr als 4000 Beschäftigte. Der Streit um salzhaltige Produktions- und Haldenabwässer von K+S wird seit Jahren ausgetragen.

Der runde Tisch zur Werraversalzung verabschiedete bereits 2010 seine Empfehlung: Die beste Lösung wäre eine Pipeline bis an die ohnehin salzige Nordsee, durch die sämtliche Abwässer entsorgt würden. Mindestens 500 Millionen Euro würde der Bau kosten.

Der Streit wird auch vor Gerichten geführt. Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli darf die Firma K+S Kali GmbH, Werk Werra, salzhaltige Abwässer vorläufig weiterhin in die Werra einleiten. Ein Antrag des Verbandes Hessischer Fischer, die Einleitung bis zur Entscheidung einer Klage zu stoppen, blieb damit auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Über diese Klage hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Derzeit führt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil sie der Auffassung ist, dass mit der Einleitung in Werra und Weser gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen wird. Brüssel erwartet konkrete Angaben bis Ende 2015.

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