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Kaum Chancen für zusätzliche Ortsräte in Göttingen

Stadtverwaltung winkt ab Kaum Chancen für zusätzliche Ortsräte in Göttingen

Die Idee, in Göttingen zusätzliche und damit flächendeckend Ortsräte einzurichten, scheitert wahrscheinlich an Rechtsvorschriften des Landes. So sieht es jedenfalls die Stadtverwaltung. Sie will einen Antrag von SPD und Grünen "wegen fehlender Voraussetzungen" jetzt ad acta legen. Darüber sollen die Ratspolitiker in ihrem Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten am Montag, 8. Juni, entscheiden.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Nach früheren gescheiterten Anläufen hatten sich die Ratsfraktionen von SPD und Grünen im vergangenen Herbst erneut für zusätzliche Ortsräte eingesetzt. Sie wollen solche Gremien in Stadtteilen wählen lassen, die bisher keine entsprechende politische Vertretung haben. Das trifft auf die Altstadt ebenso zu wie auf angrenzende Bezirke zwischen der City und den alten Dörfern und auf neu entstandene Stadtteile wie den Holtenser Berg. Für sie ist allein der Rat zuständig. Die eingemeindeten alten Dörfer hingegen wählen eigene Ortsräte, die bei vielen Ratsentscheidungen angehört werden.

 

SPD und Grüne sahen sich gestärkt, nachdem die Stadt Wolfsburg bereits 2011 erfolgreich neue Ortsräte eingerichtet hatte - ohne Protest der Landesaufsicht. Laut Antrag sollte die Verwaltung auch in Göttingen die erforderlichen Voraussetzungen schaffen - aber die winkt jetzt ab. Nach Paragraf 90 der Niedersächsischen Kommunalverfassung seien gewählte Ortsräte nur für Gebietsteile zulässig, deren Einwohner eine engere Gemeinschaft bilden. Das treffe auf die alten und historisch gewachsenen Dörfer wie Geismar und Holtensen zu. Andere Bereiche wären "nur willkürlich einzugrenzen und bildeten grundsätzlich keine engere Gemeinschaft" im Sinne der Rechtsvorschrift. Soweit zitiert die Verwaltung die Rechtsvorschrift, es gibt aber auch eine klare Aussage des Innenministeriums. Auf eine erneute Anfrage, ob der Antrag der Ratsfraktionen vielleicht doch aufgrund widersprüchlicher Rechtsnormen genehmigungsfähig sei, habe das Ministerium der Idee eine eindeutige Absage erteilt.

 

Der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten tagt am Montag, 8. Juni, ab 16.30 Uhr in Raum 118 im Neuen Rathaus. Weitere Themen: ein Bericht über die Unfallzahlen in Göttingen im vergangenen Jahr, Geld-Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Abschiebungsverfahren.

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