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Kein Strafverfahren wegen Polizeieinsatz

Pfefferspray-Verletzung von Landtagsvizepräsidentin Andretta Kein Strafverfahren wegen Polizeieinsatz

Die Pfefferspray-Verletzung von Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) bei einer Demonstration in Göttingen im Mai dieses Jahres zieht keine strafrechtlichen Folgen nach sich. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingestellt

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Andretta nach dem Pfefferspray-Einsatz bei der Demonstration im Mai.

Quelle: Archiv

Göttingen. Die Auswertungen des Videomaterials sowie von Zeugenaussagen hätten ergeben, dass dem betreffenden Polizisten weder eine vorsätzliche noch eine fahrlässige Körperverletzung vorzuwerfen sei, sagte der Sprecher der Strafverfolgungsbehörde, Andreas Buick.

Der Vorfall hatte sich bei einer Kundgebung des „Bündnisses gegen rechts“ gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz ereignet. Damals hatten mehrere zum Teil vermummte Teilnehmer bengalische Feuer und Gegenstände in den von der Polizei abgesperrten Bereich des Bahnhofsvorplatzes geworfen. Anschließend hätten sie die mehr als 20 Meter lange Absperrung auf der gesamten Länge umgeworfen und auseinandergerissen, sagte Buick.

Die Polizei habe dann versucht, die Demonstranten hinter die Absperrlinie zurückzudrängen. Als eine Gruppe, die sich hinter einem Transparent versteckt gehalten habe, der Aufforderung zum Verlassen des abgesperrten Bereichs nicht nachgekommen sei, habe ein Polizist mehrfach Pfefferspray über das Banner hinweggesprüht.

Bei einer dieser Aktionen sei dann auch die Landtagsabgeordnete Andretta von dem Reizgas getroffen worden. Andretta hatte nach eigenen Angaben schlichtend eingreifen wollen. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge hatte sich zum Zeitpunkt des Pfefferspray-Einsatzes die Situation noch nicht beruhigt. Der Beamte habe nicht auf Andretta gezielt, diese sei vielmehr versehentlich getroffen worden. pid

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