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Keine Demonstranten vor dem Alten Rathaus

Kundgebung gegen Datensammlung Keine Demonstranten vor dem Alten Rathaus

Der Aufruf zu einer Kundgebung und Demonstration am Sonnabend gegen die Sammlung von Daten über Personen der linken Szene durch die Göttinger Polizei ist praktisch folgen- und resonanzlos geblieben.

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Quelle: Heller

Göttingen. Demonstranten gab es nicht, die Beiträge einiger weniger Redner verhallten auf dem Platz vor dem Alten Rathaus vor nur sehr wenigen Zuhörern.

Whistleblower schützen

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Jugendorganisation Rebell. Ein Redner erklärte, die Sammlung von Daten über die linke Szene und deren "Bespitzelung" müsse sofort eingestellt werden. Der ehemalige Polizist, der sich die Daten verschafft haben soll, um seinen ehemaligen Arbeitgeber unter Druck zu setzen, sei ein "mutiger Mann", der als Whistleblower geschützt werden müsse. Gegen den Pensionär ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchter Nötigung beziehungsweise versuchter Erpressung und sogenannten Verwahrungsbruchs. Der 63-Jährige soll beabsichtigt haben, um die Polizeiinspektion und das Innenministerium unter Druck zu setzen und um sich nachträglich eine ihm nicht zustehende Beförderung zu verschaffen.

Andere Redner bei der Kundgebung am Sonnabend kritisierten das bevorstehende G-20-Treffen in Hamburg, "das faschistische Regime in der Türkei", die Vorratsdatenspeicherung, das "Staatstrojanergesetz", die Zerstörung der Umwelt  und einen "Rechtstruck der Regierungen weltweit".

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