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Keine Email-Adresse an die Polizei

Einigung vor dem Verwaltungsgericht Keine Email-Adresse an die Polizei

Welche Daten darf eine Versammlungsbehörde an andere Stellen weitergeben? Diese Frage hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Eine 29-jährige Göttingerin, die in den Jahren 2011 und 2012 drei Versammlungen in Göttingen angemeldet hatte, hatte dagegen geklagt, dass die Stadtverwaltung die an sie versandten Anmeldebestätigungen auch an die Polizei, die Feuerwehr und die Göttinger Verkehrsbetriebe weitergeleitet hatte. Auf den Bescheiden war neben ihrer Anschrift und Mobilfunknummer auch ihre Email-Adresse verzeichnet gewesen.

Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Die Verhandlung endete mit einer Einigung: Die Stadt wird ihr Anmeldeformular so abändern, dass Anmelder von Versammlungen der Weitergabe ihrer Email-Adresse an die Polizei widersprechen können. Das Gericht stellte daraufhin das Verfahren ein (Aktenzeichen 1 A 274/15).

Die Anmelderin hatte nach Angaben ihres Rechtsanwalts Sven Adam erst durch eine Auskunftsverpflichtungsklage davon erfahren, dass die Stadt als Versammlungsbehörde ihre Adresse und weitere Kontaktdaten an andere Stellen weitergegeben hatte.

Die Stadtverwaltung hatte bereits im Vorfeld der Verhandlung eingeräumt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten an die Feuerwehr und Verkehrsbetriebe rechtswidrig sei und diese künftig nur noch betriebsrelevante Informationen beispielsweise zur Demonstrationsroute erhalten werden. Die Datenweitergabe an die Polizei halte man allerdings für rechtmäßig, da diese ab dem Beginn einer Versammlung die zuständige Behörde sei.

Da laut dem Versammlungsgesetz der Versammlungsleiter während der Veranstaltung anwesend und für die zuständige Behörde erreichbar sein müsse, sei die Polizei auf diese Daten angewiesen.

Einzelrichter Thomas Smollich verwies darauf, dass die Angabe der Email-Adresse in dem Anmeldeformular zweckmäßig sei, damit die Stadt dem Anmelder den Bestätigungsbescheid möglichst schnell zusenden könne. Eine Weitergabe der dort aufgeführten persönlichen Daten sei indes nur zulässig, wenn die betreffende Stelle diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige.

Um die Erreichbarkeit eines Versammlungsleiters zu gewährleisten, reiche es aus, wenn die Polizei dessen Handy-Nummer habe. Mit der Email-Adresse könne sie hingegen nichts anfangen. Das sah am Ende auch der Justitiar der Stadt so.
pid-nie

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