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Keine Freunde für den "Freundeskreis"

Gegenkundgebung mit mehr als 500 Teilnehmer erwartet Keine Freunde für den "Freundeskreis"

Die Stadtverwaltung Göttingen hat die Anmeldung einer „Mahnwache“ des extrem rechten, so genannten "Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen" am Sonnabend ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz bestätigt. Gegen die Mahnwache hat das Göttinger Bündnis gegen Rechts ab 12 Uhr eine Gegendemo angemeldet.

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"Freundeskreis"-Demonstration im Dezember 2015 in Duderstadt (Archivbild).

Quelle: Schneemann (Archiv)

Göttingen. Nach "übereinstimmender" Auffassung von Stadt und Polizei habe sich "nach intensiver Prüfung" keine rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der "Freundeskreis"-Mahnwache ergeben, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung. Der "Freundeskreis" hat zwischen 50 und 75 Teilnehmer für die Mahnwache angemeldet. 

„Der Freundeskreis hat in Göttingen keine Freunde“, erklärte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) am Freitag. Die Stadt wolle keine Aktivitäten des Freundeskreises in Göttingen, sie könne sie aber "leider" auch nicht verhindern. „Deshalb unterstütze ich jede Form des nachdrücklichen, aber friedlichen Protestes gegen den Freundeskreis, seine rassistische und Menschen verachtende Gesinnung und seine Mahnwache in Göttingen.“ Das werde er am Sonnabend auch vor Ort deutlich machen, ergänzte Köhler.

"Göttingen ist bunt, weltoffen und tolerant"

Die Gegenkundgebung, vom DGB Südniedersachsen-Harz angemeldet und ebenfalls von der Stadtverwaltung bestätigt,  läuft zwischen 12 und 14.30 Uhr unter dem Titel „Jeder Platz ist unser Platz – Göttingen ist bunt, weltoffen und tolerant“. Der DGB-Regionsgeschäftsführer Lothar Hanisch rechnet dafür mit mehr als 500 Teilnehmern.

„Der Freundeskreis ist alles andere als die netten Nachbarn von neben, wie ihr Name vortäuscht", sagte Anmelder des Göttinger Bündnisses gegen Rechts, DGB-Regionsgeschäftsführer Lothar Hanisch. "Wir haben das wahre Gesicht der rechtsextremen Akteure aus NPD, Kameradschaften und anderen Sammelbecken schnell aufgedeckt. Sie schüren Ängste und befördern Vorurteile mit fremdenfeindlichen Parolen. Weder auf dem Land noch in unserer Stadt werden wir ihnen den Platz überlassen."

Weitere Gegendemonstrationen

Zusätzliche Gegendemonstrationen seien kurzfristig vom Linken Zentrum und der Verdi-Jugend für den Platz am Zwangsarbeitermahnmal auf der Bahnhof- Westseite angemeldet worden und werden durch die Stadt bestätigt, teilt die Stadtverwaltung weiter mit. Während die "Freundeskreis"-Mahnwache von der Stadtverwaltung eine Fläche „rechts vom Eingang des Bahnhofgebäudes in Front des Gebäudes bis zur nordostwärtigen Gebäudeecke“ beschränkt worden ist, soll die Bündnis-Versammlung auf dem Fuß- und Radweg sowie der Richtung Groner Tor führenden Fahrbahn der Berliner Straße stattfinden.

In Pressemitteilungen rufen verschiedene politische Parteien und Gruppen dazu auf, sich den Gegenkundgebungen zu beteiligen. Dazu gehören die Grünen mit ihrem Stadt- und Kreisverband sowie den Fraktionen im Rat und Kreistag, die Antifaschistische Linke Ratsfraktion, die Jusos und Grüne Jugend, sowie die Antifaschistische Linke International und der Allgemeine Studierendenausschuss.

Das Tageblatt begleitet Mahnwache und Gegendemonstrationen auf Twitter mit dem Hashtag #goedemo

Aufruf zur Gegenkundgebung

Die "Mahnwache" des "Freundeskreises" steht unter dem Titel "Deutschland eine Zukunft - linker Gewalt entgegentreten". Anmelder ist Jens Wilke,  der auch schon bei früheren Freundeskreis-Veranstaltungen als Redner und Verantwortlicher auftrat. Wer am Sonnabend als Redner auftreten wird, ließ Wilke gegenüber dem Tageblatt offen.

Polizeieinsatz

Die Polizeiinspektion Göttingen bereitet sich nach eigenen Angaben "intensiv" auf einen größeren Einsatz am Sonnabend vor.  Mehrere hundert Beamte der Bereitschaftspolizei aus Niedersachsen und der Bundespolizei werden in Göttingen im Einsatz sein. Die Polizei rechnet mit einer "emotional aufgeheizten, gereizten Grundstimmung". Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern oder aus dem Umfeld schließt sie nicht aus und untermauert diese Einschätzung durch die jüngste Häufung von politisch motivierten Straftaten gegen Mitglieder des Freundeskreises und Burschenschaften. Durch ein "lageangepasstes und damit flexibles, taktisches Einsatzkonzept" will Einsatzleiter Volker Warnecke  den reibungslosen Ablauf sowohl der Mahnwache als auch der Gegendemonstrationen gewährleisten und verhindern, dass "potenziell gewaltbereite Teilnehmern" aufeinander treffen. Die Polizei kündigt ein entschlossenes gegen Störer an. Straftaten würden unterbunden oder konsequent verfolgt.

Behinderungen

Die Polizei weist auf Verkehrsbehinderungen im Bahnhofsbereich hin. So wird bereits ab 7 Uhr am Sonnabend der komplette Parkplatz auf dem Bahnhofsvorplatz auf der Ostseite weiträumig abgesperrt. Auch Taxen Infolge der Sperrmaßnahmen können den Bahnhofshaupteingang nicht mehr unmittelbar anfahren. "Zugreisende sollten dies unbedingt berücksichtigen", rät die Polizei. Taxenverkehr sei während der Sperrungen nur vom Taxenstand vor der Hauptpost möglich. Ungewiss sei, wie lange der Parkplatz gesperrt bleibe. Das sei abhängig vom Einsatzverlauf. Vermutlich ab Mittag müssten sich Verkehrsteilnehmer auch auf Sperrungen einzelner Straßenabschnitte rund um den Bahnhof einstellen. Dies gelte besonders für die Berliner Straße. Auch im Bahnhofsgebäude selbst werde es laut Polizei wegen Personenkontrollen durch die Bundespolizei zu Behinderungen kommen. "Bahnreisende sollten deshalb mehr Zeit einplanen, sich frühzeitig auf den Weg zum Bahnhof machen und Geduld mitbringen", heißt es in einer Mitteilung.

Stellungnahmen

Hier finden Sie Stellungnahmen der einzelnen Parteien und Gruppen sowie der Polizei Göttingen.

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