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Keine Genehmigung für Wettlokal in Northeim

Gericht lehnt Klage von Geschäftsmann ab Keine Genehmigung für Wettlokal in Northeim

Wettbüros sind in einem Mischgebiet, das zu einem großen Teil zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

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Wettbüros sind in einem Mischgebiet, das zu einem großen Teil zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die Richter wiesen die Klage eines Geschäftsmannes ab, der an einer Einfallstraße zur Innenstadt von Northeim eine Wettannahmestelle betreibt.

Der Kläger hatte die Annahmestelle in ein Büro für Sportwetten umwandeln wollen und dafür einen Bauvorbescheid beantragt. Die Stadt Northeim lehnte die geplante Nutzungsänderung allerdings ab. Das Gericht bestätigte die Position der Kommune. Das geplante Wettbüro sei nicht mit dem städtebaulichen Planungsrecht zu vereinbaren (Aktenzeichen 2 A 231/14).

Das Grundstück, um das es geht, liegt im unbeplanten Innenbereich von Northeim. Nach den Plänen des Klägers sollte das Wettbüro täglich von 11 bis 22 Uhr geöffnet und mit diversen Stehtischen und Sitzmöglichkeiten ausgestattet sein.

Die Besucher sollten auf bis zu acht an den Wänden angebrachten Monitoren live aktuelle Sportereignisse verfolgen und über ein Terminal ständig Wetten abschließen und Informationen zu Spielereignissen abfragen können. Außerdem sollten dort Getränke angeboten werden.

All dies gebe dem geplanten Betrieb den Charakter einer Vergnügungsstätte, befand das Gericht. Der Kläger hatte argumentiert, dass die nähere Umgebung einem Kerngebiet entspreche; in einem solchen Gebiet seien Vergnügungsstätten bauplanungsrechtlich zulässig.

Das Gericht verschaffte sich in der mündlichen Verhandlung selbst einen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten und kam zu einem anderen Schluss: Entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich nicht um ein Kern-, sondern um ein Mischgebiet.

Von Heidi Niemann

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