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Keine Stolpersteine ohne Zustimmung: Antrag scheitert im Rat der Stadt Dransfeld

Knappe Entscheidung Keine Stolpersteine ohne Zustimmung: Antrag scheitert im Rat der Stadt Dransfeld

Eine knappe Entscheidung des Rates der Stadt Dransfeld hat die Umsetzung eines Antrags der Grünen verhindert, in dem gefordert wurde, Gedenksteine für NS-Opfer ohne die Zustimmung von Anliegern verlegen zu können.

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Quelle: Hoppe/dpa

Dransfeld. Mit fünf Ja- und fünf Gegenstimmen bei drei Enthaltungen fiel die Abstimmung äußerst knapp aus. Ursprünglich war mit einer deutlicheren Ablehnung zu rechnen, allerdings hatten sich Petra Kliemand und Carsten Rehbein (beide SPD/FWGD) unmittelbar vor der Abstimmung doch noch für den Antrag ausgesprochen. „Das öffentliche Interesse des Gedenkens ist wichtiger als Anliegerinteressen“, erklärte Kliemand. Diverse Gespräche in den vergangenen Tagen hätten die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Soziales und Tourismus, der sich erst am Dienstag gegen den Antrag ausgesprochen hatte, zum Umdenken bewegt.

Günther Schwethelm (Grüne) kritisierte: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass man auf öffentlichem Grund die Zustimmung der Anlieger braucht.“ Auch zwei Vertreter des Dransfelder Bürgerforums 9. November, das sich mit der jüdischen Geschichte und Verfolgung in Dransfeld befasst, nutzten die Einwohnerfragestunde der Ratssitzung, um sich für die Verlegung auszusprechen. Hintergrund des Antrags ist, dass ein Einwohner der Stadt überraschend keine Zustimmung erteilt hatte, als vor seinem Haus ein Gedenkstein verlegt werden sollte.

Außerdem hat sich der Rat einstimmig für den ersten Nachtragshaushaltsplan ausgesprochen. Notwendig wurde er hauptsächlich aufgrund einer Neuveranschlagung des Ausbaus des Kreisverkehrsplatzes am Ortseingang und der damit verbundenen Erhöhung der Kreditaufnahme.

Der Ausbau des Kreisverkehrsplatzes war ursprünglich bereits im Haushaltsjahr 2013 veranschlagt. Die Finanzierung der Maßnahme war im Haushaltsplan durch Grundstückserlöse sichergestellt, die Zahlung des Kaufpreises steht aufgrund der vertraglichen Regelung aber noch aus, somit ist eine Neuveranschlagung im ersten Nachtragshaushaltsplan erforderlich. Die Zahlung des Zuschusses des Landes Niedersachsen wird zudem erst mit einer zeitlichen Verzögerung nach Abschluss der Maßnahme erfolgen.

Laut einer Schätzung vom März belaufen sich die Baukosten auf 670 208 Euro, das Land trägt mit 408 826 Euro 61 Prozent, zudem wurden 37 044 Euro an Honorarkosten bereits gezahlt. Der Anteil der Stadt Dransfeld liegt bei 261 381 Euro. Auch die Umsetzung des Interkommunalen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) wurde einstimmig beschlossen. Die Anmeldung beim Städtebauförderungsprogramm des Landes muss bis zum 30. Juni erfolgen. Das IEK besteht aus einem Maßnahmenkatalog einschließlich geschätzter Kosten, die Maßnahmen sollen unter anderem die Infrastruktur verbessern, Leerstand eindämmen und neue Treff- und Bezugspunkte im ländlichen Raum schaffen.

Von Jonas Rohde

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