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Kickback-Provisionen verheimlicht – deshalb haftpflichtig

Commerzbank muss Schadensersatz zahlen Kickback-Provisionen verheimlicht – deshalb haftpflichtig

„Der Bundesgerichtshof verschärft die Haftung von Finanzberatern, die geschlossene Fonds verkaufen. Sie können sich nicht mehr darauf berufen, dass ein Anleger Risiken einer Beteiligung kennen müsse, wenn er den Verkaufsprospekt gelesen habe.“ Diese Meldung hat Auswirkungen. Angelika Jackwerth, auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwältin und Rechtsberaterin der Verbraucherzentrale, verweist auf zwei Urteile, in denen Göttinger Anleger von der Commerzbank entschädigt werden müssen, weil Pflichten aus dem Beratungsvertrag verletzt wurden.

Fall eins: Ein Göttinger Arzt hatte sich 2004 mit 50 000 Euro an einem geschlossenen Medienfonds der VIP Vermögensberatung München beteiligt. Die Commerzbank hatte ihm den Fonds als „interessantes Steuermodell“ vorgestellt. Der Prospekt warb mit Filmprojekten von Roland Emmerich und mit Dennis Hopper, die durch die Anlage realisiert würden. Außerdem prangte „Garantiefonds“ auf der Titelseite. Suggeriert wurde, dass die Bayerische Hypo-Vereinsbank die Investition absichere. Dort waren auch 45 Prozent der Investition als Darlehen aufzunehmen.

Inzwischen weiß man: VIP-Erfinder Andreas Schmid ist ein Betrüger, das Geld ist weg. Hunderttausende Anleger wurden um ihre Einlagen gebracht. In Filme wurde nie investiert. Das Geld ging gleich zurück zur darlehengebenden Bank. Die Steuerbegünstigung ging deshalb verloren. Statt einer zusätzlichen Alterssicherung bescherte die Anlage dem Arzt Steuernachforderungen – Verlust statt Rendite.

Er klagte gegen die beratende Bank – und siegte. Die Commerzbank muss ihm laut Urteil mit Aktenzeichen 2 O 10 89/08 sein Geld zurückzahlen und vom Darlehen freistellen, weil sie für den Beratungsfehler verantwortlich ist. Ob über alle Risiken aufgeklärt wurde, kann offen bleiben. Entscheidend war, dass der Berater nicht darüber informierte, welche Provision seine Bank erhält. Eine sogenannte Kickback-Provision in Höhe von 8,25 Prozent – zusätzlich zu 4,9 Prozent für Eigenkapitalvermittlung – wurde heimlich kassiert.
Fall zwei: Ein Göttinger hatte 42 000 Euro Abfindung seines früheren Arbeitgebers bei der Commerzbank Lüneburg in einen VIP-Fonds angelegt. Ihm wurde versprochen, dadurch Steuern für das einmalig hohe Jahreseinkommen sparen zu können. Auch ihm wurde die Provision verschwiegen.

Dann platzte der Fonds, das Finanzamt forderte Steuern. Statt seiner Abfindung hatte er 29 000 Euro Schulden beim Finanzamt, die er nur mit einem Kredit begleichen konnten.

Auch hier verurteilten das Landgericht Lüneburg und in zweiter Instanz das OLG Celle (3 U 71/10) die Commerzbank, weil sie die versteckte Provision verschwieg. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Für Anwältin Jackwerth zeigen die Fälle, dass Banken stets Wissensvorsprung vor Anlegern haben und angreifbar sind, wenn sie ihn verschweigen. Viele Anleger in geschlossene Fonds wüssten über Jahre nicht um ihr wahres Risiko. Ein Rechtsberatungsangebot zum grauen Kapitalmarkt gebe es unter Telefon 05 11 / 9 11 96 11 bei der Verbraucherzentrale.

Privater Berater haftet

In einem anderen Schadensersatzprozess hat das Landgericht Göttingen einen früher selbstständigen Finanzberater zur Zahlung von 22 250 Euro verurteilt (AZ: 2O231/09). Er hatte einem Mediziner, den er als Patient kannte, eine Beteiligung über 25 000 Euro an einer atypischen stillen Gesellschaft vermittelt. Eine Biogas- und eine Lebensmittelverwertungsanlage sollten gebaut werden; elf Prozent Rendite war zugesichert. Die GmbH ging pleite; alle Einlagen sind verloren.
Bei einer zufälligen Begegnung 2006 in der Theaterstraße hatte der Therapeut dem Finanzfachmann von einer gerade erlittenen „Anlagepleite“ berichtet. Er wolle sein Geld künftig lieber für nur zwei Prozent Zinsen anlegen. Der Berater erzählte dann davon, dass er selbst bei „todsicherer Anlage“ 17 bis 18 Prozent erziele. In einem weiteren Gespräch kam es zum Abschluss. Mehrfach auf Nachfrage habe der Berater betont, es gebe kein Risiko.
Im Urteil betont das Gericht, es sei durch die Anlagevermittlung ein Auskunftsvertrag entstanden, für den der Vermittler auch hafte. Er habe es versäumt, über Verlustrisiko und Rückzahlung zu informieren. Er sei aber verpflichtet gewesen, vollständig und richtig zu informieren. Deshalb sei er zu Schadenersatz verpflichtet.

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