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Kiosk-Schließungen: Betreiber wehrt sich

Umstrittene Öffnungszeiten Kiosk-Schließungen: Betreiber wehrt sich

Nach der mitternächtlichen Schließung von Kiosken an der Partymeile Nikolaistraße in der Nacht zu Sonntag (Tageblatt berichtete) ist der erste betroffene Inhaber vor Gericht gezogen. Dem Verwaltungsgericht liegt ein Eilverfahren vor, in dem die Rechtswidrigkeit der Maßnahme des Ordnungsamtes festgestellt werden soll.

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Quelle: Pförtner

Per einstweiliger Anordnung soll das Gericht ihm ermöglichen, so der Antragsteller, seinen Kiosk nachts offen zu halten. Er reagiert damit auf ein bereits am Donnerstag zugestelltes Schreiben, in dem die Maßnahme von Sonntagnacht angekündigt wurde. Gespräche über das Problem, die der Kioskbetreiber bereits am Mittwoch angeboten hatte, habe die Stadt ausgeschlagen, so der Anwalt des Klägers, Joachim Lau.

Laut Stadtsprecher Detlef Johannson sei die Stadt vor dem Wochenende beim Verwaltungsgericht vorstellig geworden und habe daraufhin die Kioske geschlossen. Diese müssten, so Johannson, laut dem niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten an Sonntagen geschlossen haben. Bisher sei nur geduldet worden, dass die Kioske nachts ihre Waren verkaufen durften. Aufgrund der veränderten Lage durch vermehrte Ruhestörungen und Sachbeschädigungen in der Nikolaistraße sei diese Duldung nun aufgehoben worden. „Großzügigkeiten“ seien ausgenutzt worden. Das habe die Stadt nun unterbunden.

Auf Tageblatt-Anfrage hat der auf Verwaltungsrechtsstreit spezialisierte Anwalt Johannes Synofzik erklärt, er halte das Vorgehen der Stadt für „komplett rechtswidrig“. Seit 2007 gilt das liberalisierte Gesetz über Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen, das Verkaufsstellen eine Öffnung von täglich 24 Stunden ermöglicht. An Sonntagen dürfen Apotheken, Tankstellen, Fähr- und Flughafengeschäfte sowie solche Verkaufsstellen, deren Angebot für den sofortigen Verzehr bestimmt sind – also ausdrücklich auch Kioske –, ebenfalls 24 Stunden am Tag offen bleiben.

Der Betrieb des Klägers verfügt nach eigenen Angaben über eine Schankerlaubnis, die ihm Ausschank bis zur Sperrstunde erlaubt – was die Stadt bestreitet. Da es in Göttingen keine Sperrzeit gebe, so Lau, dürfe er folglich immer verkaufen. Alkoholische Getränke dürfen nicht im Laden, jedoch auf der Straße verzehrt werden – was in der Nikolaistraße genau das Problem ist.

mke/ck

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