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Staatsschutz als Datensammler

Unrechtmäßige Zusammenstellung aufgeflogen Staatsschutz als Datensammler

Hat das vierte Fachkommissariat (FK) der Polizeiinspektion Göttingen über Jahre ohne rechtliche Grundlage Daten über mutmaßliche Mitglieder der linken Szene gesammelt? Acht Göttinger klagen dagegen, nachdem das Vorgehen durch Ermittlungen gegen einen Ex-Polizisten bekannt wurde.

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Quelle: dpa

Göttingen. Der 63-Jährige ist auch eineinhalb Jahre nach seiner Pensionierung noch spürbar Stolz auf seine Arbeit. Auf 44 Dienstjahre hat er es als Polizist gebracht. Er erzählt von einer schönen Zeit, netten Kollegen, einem Dankesschreiben der damaligen First Lady Niedersachsens Heidi Adele Albrecht, das er noch immer zuhause aufbewahrt. Dort hatte er bis vor kurzem auch noch Kopien einer Akte versteckt, gegen deren Existenz er zu seiner aktiven Zeit immer protestiert hatte.

Mindestens bis 2015 sollen beim Göttinger Staatsschutz Fotos, Namen, Adressen, Religionszugehörigkeit, Arbeitsstellen, körperliche Merkmale, Social-Media-Profile und mehr von hunderten Göttingern in Papierakten zusammengetragen worden sein. Außerdem seien in Mails Bewegungsprofile von Personen zwischen den Ermittlern ausgetauscht worden. Über die genaue Anzahl der Überwachten gibt es keine Angaben. Die Mehrheit ist nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.

Es soll vielmehr schon ausgereicht haben, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, um als Eintrag in einem der Aktenordner zu landen. Nach Einschätzung der Polizei habe es sich bei den Registrierten um einen „Personenkreis linksmotivierter Straftäter“ gehandelt. So formulierte es am Donnerstag die Staatsanwaltschaft.

Die ersten Betroffenen, darunter auch Mitglieder von demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen haben am Mittwoch Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Dessen Sprecher Dieter Wenderoth bestätigte den Eingang von acht Klagen, bei der offiziell beschuldigten Polizeidirektion Göttingen lagen diese am Freitag noch nicht vor.

Dazu betont Rechtsanwalt Sven Adam, die PD sei zwar verfahrensrechtlich zuständig, dürfte aber seiner Einschätzung nach von der Sammelleidenschaft des vierten FK selbst keine Ahnung gehabt haben. „Dass die Datensammlung entgegen der sonstigen Praxis nicht digital geführt wird, belegt, dass sie für den Rest der Polizei unbekannt bleiben sollte“, so Adam. Das FK habe hier anscheinend ein Eigenleben entwickelt.

Plötzlich standen die Kollegen vor der Tür

Als vor einigen Wochen Kollegen vor der Tür des pensionierten Polizisten standen, händigte er ihnen seine Kopien und eine Fotospeicherkarte aus. Er erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen versuchter Nötigung beziehungsweise versuchter Erpressung und sogenannten Verwahrungsbruchs ermittelt. Er soll sich die Beweise angeeignet haben, um die Polizeiinspektion und das Innenministerium unter Druck zu setzen und sich nachträglich eine ihm nicht zustehende Beförderung zu verschaffen.

Der Pensionär und sein Strafverteidiger Christian Woldmann halten diese Vorwürfe für absurd. Das Anfertigen von Kopien zur Beweissicherung erfülle keinen Straftatbestand. Sein Mandant habe zudem bis heute lediglich intern gegen die offenkundig rechtswidrige Praxis der Datensammlung protestiert.

Noch im Februar 2017 habe er in einem Brief an einen befreundeten LKA-Mitarbeiter darauf gedrängt, die Vorgänge sollten intern geklärt werden. Dass er zwei Jahre nach seiner Pensionierung einen Erpressungsversuch gestartet haben soll, sei schon nach Aktenlage „blanker Unsinn“, sagt Woldmann.

Die Anwälte rechnen mit einer schnellen Verfahrenseinstellung. Die Anzahl der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht könnte sich hingegen noch vervielfachen. Adam hat die Beschlagnahme der fünf Aktenordner beantragt.

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