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Klage gegen Stadt Göttingen wegen Ablehnung von Flüchtlingsbegleitern

Beistand verweigert Klage gegen Stadt Göttingen wegen Ablehnung von Flüchtlingsbegleitern

Mit dem Konflikt zwischen dem Arbeitskreis (AK) Asyl und der Ausländerbörde der Stadt Göttingen um den Umgang mit Flüchtlingen wird sich das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Rechtsanwalt Sven Adam hat Klage gegen die aktuelle Praxis der Ausländerbehörde erhoben, den Geflüchteten die Teilnahme eines Beistandes bei Verwaltungsterminen zu verweigern. Adam vertritt einen 26-Jährigen, der von der Elfenbeinküste nach Deutschland geflohen war und nun in Göttingen lebt.

Derzeit prüfe das Bundesamt für Migration seinen Antrag auf Asyl, erklärt Adam. Bei einem Termin bei der Göttinger Ausländerbehörde am Montag war der Flüchtling in Begleitung einer Französisch-Dolmetscherin und einem Mitglied von AK Asyl erschienen. Beiden Begleitern sei jedoch die Teilnahme an dem Termin mit der Begründung verweigert worden, es handele sich um Mitglieder des AK Asyl.

Das sei unzulässig, meint Adam: „Der auch in Niedersachsen anwendbare Paragraf 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlaubt es, zu den Terminen bei Behörden einen Beistand mitzunehmen.“

Es könne zwar tatsächlich Gründe geben, konkrete Personen als Beistände abzulehnen, aber: „Kritik an der Behörde oder die Mitgliedschaft in einem Arbeitskreis gehören aber nicht dazu.“

Stadtverwaltung sieht sich im Recht

Die Göttinger Piraten-Ratsfraktion begrüßt die Klage. „Die Ausländerbehörde“, erklärt Piraten-Sprecher Meinhart Ramaswamy, „wird ihren üblichen Arbeitsanforderungen nur mit Mühe gerecht.“ Die Piraten fordern die Verwaltung auf, „dafür zu sorgen, dass hier nicht rechtswidrig gehandelt wird und gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen.“ Wenn begleitenden Dolmetscher der Zutritt verweigert werde, „ist die Zeit für das Verwaltungsgericht gekommen“, so Ramaswamy.

Die Stadtverwaltung hingegen sieht sich grundsätzlich im Recht. In der Vergangenheit, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson, habe es „mehrfach unerfreuliche Erfahrungen gegeben, wenn der Arbeitskreis Asyl mit mehreren Mitgliedern einen Klienten begleiten wollte, sich dabei mit massivem Körpereinsatz Zugang zu Büros verschaffen wollte und dabei Mitarbeiter in jeder Weise derart bedrängt hat, dass sie sich anschließend in ärztliche Behandlung begeben mussten“. Das könne und werde die Stadt „im Interesse unserer Mitarbeiter nicht zulassen“.

Auf ein Gesprächsangebot der Stadt darüber, wie denn eine angemessene Begleitung von Klienten durch den Arbeitskreis aussehen könnte, habe der Arbeitskreis nicht geantwortet. Generell gebe es jedoch keine Bedenken, wenn sich Besucher der Ausländerbehörde durch Vertrauenspersonen begleiten ließen. Johannson:. „Im Gegenteil. Das hilft uns bei unserer Arbeit.“

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