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Klage kippt Göttinger Feuerwehr-Gebühr

Fehlerhaft Klage kippt Göttinger Feuerwehr-Gebühr

Die viel gelobte Gebührensatzung der Göttinger Feuerwehr, als Vorbild für andere Kommunen bezeichnet, ist fehlerhaft. Sie kann nicht mehr angewandt werden.

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Im Iduna-Zentrum: Eigentümergemeinschaft wehrt sich gegen Feuerwehrgebühren.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Das Verwaltungsgericht gab einer Klage gegen einen Gebührenbescheid mit der Begründung Recht, dass die Kalkulation der Kosten, Grundlage der Gebühr, überhaupt nicht differenziere. Es werde darin der Großbrand mit kleinen Hilfeleistungen wie das Prüfen eines Schlauches in einen Topf geworfen.

Zu diesem folgenschweren Urteil kam das Gericht aus kleinstem Anlass: Drei Dumme-Jungen-Streiche lösten den Streit aus.  Im März 2013 war die Feuerwehr dreimal zu Fehlalarmen gerufen worden, weil Unbekannte den Druckknopfmelder ausgelöst hatten. Eine solche Alarmanlage ist der Eigentümer in einer derart großen Wohnanlage wie dem Iduna-Zentrum verpflichtet zu installieren.

Die Berufsfeuerwehr rückte jedes Mal aus und stellte den mutwilligen Unfug fest, ohne Verursacher ermitteln zu können. Später erhielt die Eigentümergemeinschaft des Hochhauses eine Rechnung über jeweils 500 Euro, 1500 insgeamt. Das ist laut Gebührenkalkulation der Stadt der Preis für das Anrücken eines kompletten Löschzuges.

Am Ende grundsätzliche Zweifel

Die Eigentümergemeinschaft wehrte sich. Ihr Anwalt Hannes Synofzik, spezialisiert auf Verwaltungrechtsstreit, argumentierte so: Brandmeldeanlagen seien vor missbräuchlicher Betätigung nicht zu schützen. Wenn sie defekt seien oder durch Küchendämpfe oder Zigarettenrauch ausgelöst würden, müsse der Eigentümer sicher haften. Missbrauch aber müsse wie ein gutwilliger Fehlalarm behandelt werden, sei also nicht dem Eigentümer anzulasten, allenfalls dem Verursacher – der hier nicht ermittelt wurde.

Doch Einzelrichter Lothar Rudolph widersprach: Der Landesgesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, Eigentümer von Brandmeldeanlagen verschuldensunabhängig in die Haft zu nehmen. Vor Unfug mit diesen brandschutzrechtlich vorgeschriebenen Anlagen könne der Eigentümer besser schützen als etwa der Steuerzahler, zu dessen Lasten Einsatzkosten andernfalls gingen.

Am Ende waren es grundsätzliche Zweifel an der Gebührenkalkulation, die die Klage (Aktenzeichen 3 A 369/13) zum Erfolg führten. Die Stadt habe nämlich ihre Feuerwehrkosten einheitlich erfasst und sie dann auf Teilleistungsbereiche verteilt, ohne deren tatsächliche Kosten zu ermitteln. Auf diese Weise könne eine Quersubventionierung teurerer Leistungen erfolgt sein. Dieser Mangel mache den Gebührenbescheid rechtswidrig – und damit die gesamte Gebührensatzung.

Hilfe gegen fremdes Interesse

Göttingen. In einem weiteren Fall ging es um einen feststeckenden Lift. Auch hier erlebte die Stadt eine Schlappe. Sie musste den Kostenbescheid zurücknehmen. Die Berufswehr hatte gut gemeint geholfen, damit aber gegen Interessen desjenigen verstoßen, der zahlen soll.

Zwei Personen waren im April 2013 im Aufzug des Iduna-Zentrums stecken geblieben. Sie hatten sowohl den Notrufknopf gedrückt, als auch per Handy 110 gewählt. Über den Notruf wurde der Interventionsdienst  des Aufzugherstellers alarmiert, übers Telefon die Feuerwehr gerufen. Beide trafen zeitgleich ein.

Die Berufswehr setzte als erster an und befreite die Eingeschlossenen. Dafür berechnete die Stadt später 325 Euro – und zwar, weil die beiden Eingeschlossenen namentlich nicht bekannt waren, der Wohneigentümergemeinschaft. Die wollte aber nicht zahlen, schließlich hätte man die Befreiung ja schon dem rund um die Uhr einsatzbereiten Interventionsdienst per Pauschalvertrag bezahlt.

Das Gericht wies darauf hin, dass Feuerwehrhilfe in diesem Fall (Akrenzeichen 3 A 379/13) gegen die Interessen des Aufzugbetreibers verstoßen habe, Dessen Dienst hätte das Problem allein lösen müssen.

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