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Klage um Auflösung von Sitzblockade

Entscheidung vertagt Klage um Auflösung von Sitzblockade

Knapp fünf Stunden lang hat sich am Montag das Verwaltungsgericht Göttingen mit einer kurzen Episode eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration in Göttingen beschäftigt.

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Göttingen.  Ende Juli vergangenen Jahres hatten Demonstranten mit einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle versucht, Anhänger der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ bei der Anfahrt zu einer Kundgebung zu behindern. Die Polizei hatte damals die Sitzblockade aufgelöst. Zu den Blockierern gehörte unter anderem eine führende Mitarbeiterin der Gewerkschaft Verdi in Göttingen. Die Gewerkschafterin hielt das Vorgehen der Beamten für rechtswidrig und zog deshalb gegen die Polizeidirektion Göttingen vor Gericht. Die Klägerin möchte gerichtlich feststellen lassen, dass die Räumung der Sitzblockade rechtswidrig gewesen sei.

Zu der mündlichen Verhandlung waren auch zahlreiche interessierte Besucher erschienen. Inhaltlich ging es zunächst um die rechtliche Einstufung der Sitzblockade. Nach Angaben der Klägerin wollten die Teilnehmer damit spontan ein deutlich sichtbares Zeichen setzen. Ziel sei es gewesen, den Rechtsextremen deutlich zu machen, dass man sie in Göttingen „nicht haben“ wolle. Das Gericht kam nach einer Zwischenberatung zu dem Schluss, dass die Sitzblockade als symbolisch geäußerte politische Aussage zu werten sei und es sich somit um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung gehandelt habe.

 Die Polizei hatte damals, als sich der Fahrzeugkonvoi mit den Teilnehmern der „Freundeskreis“-Veranstaltung näherte, die Teilnehmer der Sitzblockade aufgefordert, die Kreuzung zu verlassen und ihre Versammlung auf dem Gehweg fortzusetzen. Anderenfalls werde man unmittelbaren Zwang anwenden. Kurz nachdem der Konvoi aufgrund der Sitzblockade stoppen musste, seien einige Mitglieder des "Freundeskreises" aus ihren Autos ausgestiegen, sagte der Leiter der damaligen Einsatzgruppe der Bereitschaftspolizei. Einige Stunden zuvor hatte die rechtsextreme Gruppierung eine Veranstaltung in Adelebsen abgehalten. Dort habe bereits eine verbal-aggressive Grundstimmung geherrscht, sagte der Polizist. Weil in Göttingen eine unmittelbare Konfrontation mit den Gegendemonstranten gedroht habe, sei ein sofortiger Vollzug gegenüber den Teilnehmern der Sitzblockade erforderlich gewesen.

 Bei der Auflösung der Sitzblockade soll ein Polizist der Klägerin ins Gesicht gegriffen und ihren Kopf heruntergedrückt haben. Diese war dann aufgestanden und hatte die Kreuzung verlassen. Während der mehrstündigen Verhandlung versuchte das Gericht unter anderem die Frage zu klären, wann die Polizei die Blockierer und speziell die Klägerin zum Verlassen der Kreuzung aufgefordert und anderenfalls mit Zwangsmaßnahmen gedroht hatte. Außerdem ging es darum, ob die Polizisten die Blockierer darauf hingewiesen hatten, dass die Versammlung auf den Bereich des Gehweges beschränkt sei und diese ihre Versammlung dort fortsetzen könnten. Da die Verhandlung sich deutlich länger hinzog als ursprünglich geplant, entschloss sich das Gericht, seine Entscheidung zu vertagen.

Von Heidi Niemann

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