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Klagen gegen Stadt Göttingen abgewiesen

Private Altkleidersammler Klagen gegen Stadt Göttingen abgewiesen

Die Stadt Göttingen hat bei ihrem Versuch, gewerbliche Altkleidersammlungen im Stadtgebiet zu verhindern, einen Erfolg vor Gericht errungen. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit zwei Urteilen vom 2. März Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen (4 A 149/14, 4 A 345/15).

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Diesen hatte die Stadt untersagt, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen, wie das Verwaltungsgericht am Montag mitteilte. Die Stadt Göttingen unterhält demnach etwa 155 Altkleidercontainer im Stadtgebiet. Die Sammlungen seien wie die bei Altglas so organisiert, dass kein Einwohner mehr als 500 Meter weit vom nächsten Container weg wohne und nicht mehr als 1000 Einwohner an einen Platz angeschlossen seien. Im Jahr 2015 sammelte die Stadt so 581 Tonnen Altkleider und erzielte einen Überschuss pro Tonne in Höhe von 500 Euro, so das Verwaltungsgericht.

In den Jahren 2013 und 2014 zeigten die Klägerinnen, zwei bundesweit tätige private Entsorgungsunternehmen, an, in Göttingen Altkleidercontainer aufstellen zu wollen. Deren Kapazität sollte zusammengenommen mehr als 200 Tonnen betragen. Die Stadt Göttingen untersagte den Klägerinnen die Sammlungen mit der Begründung, ihre Planungssicherheit und Organisationsverantwortung in diesem Bereich der Abfallentsorgung sei beeinträchtigt. Sie Stadt führe eine hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung von Altkleidern durch. Dieses Projekt sei bei einer weiteren Zulassung privater Mitkonkurrenten gefährdet, habe die Stadt angegeben, führte das Gericht in seiner Mitteilung weiter aus.

Klagen gegen die Stadt blieben erfolglos

Die hiergegen von den Klägerinnen erhobenen Klagen blieben erfolglos. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Stadt, dass diese ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem im Altkleiderbereich unterhalte. Dieses sei in Anbetracht der auf den Markt drängenden privaten Altkleiderentsorger gefährdet. Dabei müssten nicht nur die Klägerinnen, sondern alle weiteren Mitkonkurrenten in den Blick genommen werden. Gemessen daran würde der städtische Anteil an der Entsorgungsmenge auf ein unwirtschaftliches Maß sinken.

Einer der Klägerinnen habe die Beklagte auch zu Recht entgegengehalten, dass sie unzuverlässig sei, so das Gericht. Sie habe in der Vergangenheit bundesweit Container aufgestellt, ohne dies den zuständigen Abfallbehörden zuvor angezeigt zu haben.

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Von Redakteur Andreas Fuhrmann

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