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„Knöllchen-Horst“ bekommt Ärger mit Datenschützern

„Halten das für sehr bedenklich“ „Knöllchen-Horst“ bekommt Ärger mit Datenschützern

Ein unter dem Spitznamen „Knöllchen-Horst“ bekannter Frührentner aus Osterode ist jetzt ins Visier des Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen geraten.

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Quelle: Büttner/dpa (Symbolfoto)

Göttingen/Osterode. Die Datenschutzbehörde will dem 61-Jährigen per Anordnung untersagen, bei seinem privaten Feldzug gegen vermeintliche Verkehrssünder eine so genannte Dashcam einzusetzen. Dashcams (übersetzt: Armaturenbrettkameras) sind Videokameras, die aus einem Fahrzeug heraus permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Offenbar hat der selbsternannte Falschparker-Jäger inzwischen eine solche Kamera im Einsatz.

Der 61-Jährige habe Dashcam-Aufnahmen eingereicht, um Verkehrssünder anzuzeigen, sagte der Erste Kreisrat des Landkreises Osterode, Gero Geißlreiter. „Wir halten das für sehr bedenklich.“ Der Landkreis werde diese Fälle deshalb dem Landesbeauftragten für Datenschutz vorlegen.

Die Datenschutzbehörde hat sich bereits mit dem Gebaren des Frührentners beschäftigt. „Wir bereiten gerade eine entsprechende Unterlassungsanordnung vor“, sagte Behördensprecher Michael Knaps. Das Filmen von Menschen im Straßenverkehr mit dem einzigen Ziel, diese massenhaft anzuzeigen, sei unzulässig. Sollte der Frührentner der Anordnung nicht nachkommen und weiter filmen, drohe ihm ein Zwangsgeld.

Bereits im Februar dieses Jahres haben die Datenschutzbeauftragten der Länder entschieden, dass die Videoüberwachung aus Fahrzeugen heraus einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer darstelle und deshalb unzulässig sei.  „Das informelle Selbstbestimmungsrecht umfasst das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden“, heißt es in dem Beschluss.

Die permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens durch Dashcams stelle eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern unter einen Generalverdacht, ohne dass diese von der Überwachung Kenntnis erlangen und sich dieser entziehen könnten. Selbst die Polizei dürfe Videokameras nur auf der Grundlage spezifischer Regelungen und nur in bestimmten Fällen einsetzen. Das Amtsgericht München hat es vor kurzem abgelehnt, in einem Prozess um einen Verkehrsunfall die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zuzulassen.

Von Heidi Niemann

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