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Köhler erstattet Strafanzeige gegen Zülch

Köhler erstattet Strafanzeige gegen Zülch

Die heftigen Proteste gegen die geplante Abschiebung zweier Roma-Familien aus Göttingen bekommen ein strafrechtliches Nachspiel. Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) will gegen den Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, Strafanzeige erstatten.

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Tillmann Zülch

Quelle: dpa

GfbV-Generalsekretär soll Verwaltungschef als „Verbrecher“ tituliert haben. Köhler habe dies am Freitag während der jüngsten Ratssitzung gegenüber Polizeibeamten bereits mündlich zu Protokoll gegeben, sagte ein Verwaltungssprecher am Montag. Eine schriftliche Anzeige werde noch folgen. Bei der Ratssitzung war es zu Tumulten gekommen, nachdem es die Ratsmehrheit von CDU, FDP und SPD abgelehnt hatte, sich mit einem Antrag zu befassen, der eine weitere Duldung der Familien zum Ziel hatte.

Während der Sitzungsunterbrechung soll GfbV-Generalsekretär Zülch den Oberbürgermeister als „Verbrecher“ bezeichnet haben. Nach Angaben von Verwaltungssprecher Detlef Johannson soll es hierfür Ohrenzeugen geben.

Er habe gesagt, es sei „verbrecherisch“, die Kinder der Roma-Familien zu „deportieren“, sagte hingegen Zülch auf Anfrage. Das habe Köhler wohl auf sich selbst bezogen. „Er muss wissen, was er tut“, kommentierte Zülch die Anzeige von Köhler.

Die Polizei ermittelt gegen Zülch wegen des Verdachts der Beleidigung. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wird außerdem geprüft, ob auch der Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates in Frage komme. Die von Abschiebung bedrohten Roma-Familien leben seit mehr als 16 Jahren in Deutschland, die meisten der 13 Kinder sind hier geboren. Zülch hat die geplante Abschiebung der Roma-Familien, die während der gesamten Zeit nie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren, wiederholt mit der Deportation der Juden verglichen.

In einem „offenen Brief“ an Niedersachsens Innenminister Pistorius und andere SPD-Politiker erklärte Zülch: „Das würden Sie nicht tun, wenn es jüdische Kinder wären, deren Eltern aus dem Ausland zu uns gekommen wären.“  Köhler hatte sich bei der Ratssitzung strikt gegen Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verwahrt und darauf hingewiesen, dass er sich nicht über geltendes Recht stellen könne.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte kürzlich die Beschwerden der Roma-Familien gegen eine drohende Abschiebung zurückgewiesen. Die Richter begründeten dies damit, dass die Eltern keine Bereitschaft gezeigt hätten, sich in die hiesigen Lebensverhältnisse zu integrieren. Sie hätten außerdem nicht dafür gesorgt, dass ihre Kinder regelmäßig die Schule besuchen. nie/afu

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