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Köhlers "persönliches Regiment"

Kritik an Neuausschreibung Köhlers "persönliches Regiment"

Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Inge Wettig-Danielmeier distanziert sich von der Entscheidung von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), die Kultur- und Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen.

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Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Inge Wettig-Danielmeier distanziert sich von der Entscheidung von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), die Kultur- und Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Wettig-Danielmeier spricht von einem "persönlichen Regiment" Köhlers.

Köhler hatte am Donnerstag „persönliche Gründe“ Schlapeit-Becks für seine Entscheidung angegeben. Die Dezernentin wollte die Gründe nicht weiter kommentieren.

„Die genannten ‚persönlichen Gründe‘ kennt das Beamtenrecht nicht und ein sich andeutendes ‚persönliches Regiment‘ des amtsneuen Oberbürgermeisters widerspricht demokratischen Regeln", sagte Wettig-Danielmeier. Köhler übersehe mit seiner Entscheidung die "hervorragenden Leistungen" von Schlapeit-Beck in der Sozialpolitik.

Auch in die vernachlässigte städtische Kulturpolitik habe sie ab 2002 "Schritt für Schritt" Ordnung gebracht. Die dort vorhandenen Probleme gehörten zum übernommenen Erbe.

Es spreche nicht für ein "Handeln mit ruhiger Hand", wenn ein Amtswechsel in einer Zeit mit zahlreichen schwierigen Stadtproblemen erfolge. Vor allem die Flüchtlingskrise erfordere Erfahrungen und Kontinuität, die Schlapeit-Beck als Dezernentin aus den Flüchtlingsproblemen während der Balkankriege mitbringe.

Der Kreisverband der Piraten begrüßt hingegen Köhlers Entscheidung. Er wirft der Dezernentin vor, mit ihrer Arbeit "offenbar zunehmend überfordert" gewesen zu sein. Die Piraten fordern nun, bei der Wahl der Nachfolge "transparent und nach fachlichen Kriterien" zu entscheiden, "nicht im Hinterzimmer und nach SPD-Parteizugehörigkeit".

Die zum September freiwerdende Dezernentenstelle soll neu ausgeschrieben. Darüber soll der Rat nach Vorberatung im Personalausschuss im Februar entscheiden.

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