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Konstantin von Notz zu NSA, Putin und Islamischer Staat

„Verheerender Image-Schaden“ Konstantin von Notz zu NSA, Putin und Islamischer Staat

„Das transatlantische Bündnis“ mit den USA, sagt Konstantin von Notz, „muss neu bewertet werden.“ Diese Forderung stellte der Bundespolitiker der Grünen bei seinem Besuch am Freitag in Göttingen auf Einladung der Stiftung Leben und Umwelt auf.

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„Verhältnis zu den USA ist zu worthülsig“: Konstantin von Notz.

Quelle: Heller

Göttingen. Notz gilt als einer der Top-Aufklärer der Nation. Unter anderem leitet der Grünen-Politiker den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages und ist Sprecher für Netzpolitik der Grünen.

Das Verhältnis Deutschlands zu den USA sei „in den vergangenen 15 Jahren zu worthülsig geworden“. Dazu gehöre auch der Umgang mit dem Enthüller Edward Snowden, der das Ausmaß der Ausspähung Europas durch den US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) öffentlich gemacht hat.

Es habe einen „verheerenden Image-Schaden“ für die westliche Welt angerichtet, dass sich Snowden „ausgerechnet zu Putin, diesem nationalistischen Bürgerrechtsschleifer“ geflüchtet habe. Von Notz‘ Rat: das Verhältnis zu den USA, denen der durchaus positiv gegenüberstehe, „endlich wieder mit Inhalt füllen“.

Das Ausmaß staatlicher Massenüberwachung, sagt von Notz, habe zu einem massiven Vertrauensverlust geführt – auch deshalb, weil sich bestenfalls zehn Prozent der NSA-Überwachungstätigkeit gegen den internationalen Terror richteten. Weil es „in zehn Jahren keinen Bereich unseres Lebens mehr geben wird, der nicht von der Digitalisierung erfasst ist“, sei es um so wichtiger, das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen.

„Das aber“, meint von Notz, „wird schwer.“ Das Internet dürfe „nicht zum rechtsfreien Raum werden“. Der Grünen-Politiker macht auch keinen Hehl daraus, dass er im Bereich Überwachung auch dem Bundesnachrichtendienst nicht über den Weg traut.  

Von Notz glaubt zudem, dass Maßnahmen westlicher Nationen wie beispielsweise Drohnenangriffe ein Hauptrekrutierungsargument des Islamischen Staats sei. Diese Art der Kriegsführung gefährde westliche Werte. Statt solche Entscheidungen zu treffen, sollte sich der Westen wieder auf seinen Wertekanon besinnen.   

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