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Kontroverse Diskussion um Mieterhöhungen

Streit zwischen Wohnungswirtschaft und Mietervertretern Kontroverse Diskussion um Mieterhöhungen

Um die Begrenzung von Mieterhöhungen geht es im zweiten Teil der Mietrechtsreform, mit der sich der Bundestag derzeit befasst. Während Vertreter der südniedersächsischen Wohnungswirtschaft vor sinkenden Investitionen warnen, zeigen sich Mietervertreter erfreut.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Künftig sollen acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden können, schlägt das Bundesjustizministerium vor.

Nach dem vorliegenden Entwurf dürfte die Miete künftig in einem Zeitraum von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent steigen, maximal um vier Euro pro Quadratmeter. Der Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete soll von vier auf zehn Jahre verlängert werden.

„Wenn der Gesetzgeber es der Wohnungswirtschaft erschwert, Investitionen über höhere Mieten zu refinanzieren, nimmt sie künftig weniger Geld in die Hand“, argumentiert Jörg Wieland, Geschäftsführer des Gemeinnützigen Bauvereins Hann. Münden. Damit bremse die schwarz-rote Koalition in Berlin die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes aus. Den wolle sie jedoch eigentlich vorantreiben, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen.

„Auch der altersgerechte Umbau von Wohnungen, der angesichts des demografischen Wandels dringend nötig ist, kommt dann nur langsamer voran“, gibt Wieland zu bedenken. Auswirkungen gebe es zudem auf die Kreditwürdigkeit der Wohnungswirtschaft. Die Verbreiterung des Mietspiegels friere Mieten quasi ein. Das führe zu einer Abwertung der Bestände und verschlechtere so die Beleihungsmöglichkeit, erläutert Wieland.

„Die Folge ist eine Verknappung des Angebots. Die Mieten steigen“, fasst Claudia Leuner-Haverich, die Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbau Göttingen, zusammen. Wer bezahlbaren Wohnraum wolle, müsse den sozialen Wohnungsbau fördern.

„Die Baukosten klettern aufgrund steigender Baulandpreise sowie immer strengerer Auflagen etwa hinsichtlich des Energieverbrauchs ohnehin in die Höhe“, ergänzt Heike Klankwarth, Vorstand der Volksheimstätte Göttingen. Ihr Unternehmen zahle mittlerweile, alle Kosten eingerechnet, 2800 bis 3000 Euro für den Quadratmeter Neubau. Das entspreche einer Quadratmetermiete von zehn bis elf Euro.

Zustimmung finden die in Berlin disktutierten Maßnahmen dagegen bei Cornelius Blessin, Vorstand und Rechtsberater beim Göttinger Mieterverein. Aufgrund fehlender Wohnungen stiegen die Mieten. Da müsse gegengesteuert werden. Blessin ärgert, dass etwa die Mietpreisbremse aus dem ersten Teil der Mietrechtsreform, die seit vergangenem Jahr gelte, in Niedersachsen nicht in einer Verordnung umgesetzt worden sei. Und in Göttingen gebe es nicht einmal einen Mietspiegel.

„Am härtesten treffen die steigenden Mieten die Ärmsten“, sagt Henry Royeck von der Ländlichen Erwachsenenbildung, der Hartz-IV-Empfänger berät. Oft gebe es Streit um die „angemessene Miete“, die von den Ämtern übernommen werde. Ein Teil der Hartz-IV-Empfänger müsse nach Mieterhöhungen aus dem Regelsatz zuzahlen.

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