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Kreis Göttingen investiert zwei Millionen Euro in Kommunen

Zuschuss Kreis Göttingen investiert zwei Millionen Euro in Kommunen

Zwei Millionen Euro will der Landkreis Göttingen als Zuschuss für Investitionen an die Kommunen im Kreis in diesem Jahr verteilen. Wie der Fördertopf aufgeteilt wird, soll am Donnerstag, 5. Februar, im Kreisausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen entschieden werden.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die Verwaltung schlägt jetzt eine Formel vor, die Einwohnerzahl und Steuerkraft berücksichtigt. Der Städte- und Gemeindebund im Landkreis hatte auf ein möglichst einfaches, pauschales Verfahren gedrungen. Die CDU hatte eine Senkung der Kreisumlage angesichts der Überschüsse im Kreishaushalt verlangt.

Ursprünglich hatte Landrat Bernhard Reuter (SPD) bei der Haushaltseinbringung an eine Verknüpfung mit EU-Förderprogrammen gedacht. Der Landkreis sollte den Eigenanteil der Kommunen bei der Finanzierung von Investitionen absenken.  Darauf wird jetzt verzichtet. Laut Entwurf der Förderrichtlinie sollen Investitionen jeglicher Art gefördert werden, ausdrücklich ausgenommen der Neubau von Gemeindestraßen und Beteiligungen an Planungen sowie Baukosten von Neubaumaßnahmen anderer Straßenbaulastträger. Ferner sind Unterhaltungs- und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht förderfähig.

Man könne damit leben, sagte Gieboldehausens Samtgemeindebürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) für den Städte- und Gemeindebund. „Wir freuen uns über jede Art der Zuwendung, auch wenn der Landkreis zu mehr Entgegenkommen in der Lage gewesen wäre.“ Der Wunsch sei, es möglichst „schlank“ zu machen und nicht eine neue Prüfstelle zu schaffen. „Wir können jeden Cent gebrauchen“, so Dornieden. Die Samtgemeinde ohne deren Mitgliedsgemeinden kann voraussichtlich mit rund 80 000 Euro Zuschuss rechnen. Eine Probeberechnung, wie viel die einzelnen Gemeinden erwarten können, wollte die Kreisverwaltung nicht herausgeben.

Der Finanzausschuss tagt öffentlich ab 16 Uhr im Göttinger Kreishaus, Saal 018. Weitere Themen sind Spenden und Zuwendungen an den Landkreis, neue Entgelte im Rettungsdienst und die Jahresrechnung 2013. ft

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