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Kreisfusion rechtswidrig

„Schünemann-Papier“ Kreisfusion rechtswidrig

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Untersuchung vorgelegt, nach der die geplante Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode verfassungswidrig ist.

Göttingen. Dieses so genannte Schünemann-Papier wird derzeit noch unter Verschluss gehalten. Zumindest der Northeimer Kreisverwaltung soll die neunseitige Untersuchung der Juristen des Innenministeriums vorliegen.

Nach Tageblatt-Informationen hält das Ministerium ein Großgebilde deshalb für unzulässig, weil ein derartiger Großkreis die kommunale Selbstverwaltung gefährde. Eine solche kommunale Gebietskörperschaft mit 470 000 Einwohnern – mehr als in den bisher größten niedersächsischen Landkreisen – bringe schwere Nachteile für die bürgerschaftlich-demokratische Selbstverwaltung mit sich. Dies widerspreche dem nach wie vor gültigen Leitbild der Gebietsreform der 1970er Jahre.

Die Göttinger Kreisverwaltung will außerdem am Dienstag, 11. September, ein weiteres Gutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Kreisfusion vorlegen. Diese Untersuchung hatte der Landkreis Göttingen in Auftrag gegeben.

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Gutachten

Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) hält weiter an einer Dreier-Fusion der Landkreis Göttingen, Northeim und Osterode in Südniedersachsen fest. Das „Verdikt“ von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), eine Dreier-Lösung sei verfassungswidrig, weist Reuter als vorzeitige Festlegung zurück.

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