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Kreishaushalt defizitär

Kreistag Kreishaushalt defizitär

Der Haushalt des Landkreises Göttingen für 2018 weist ein Defizit in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro aus. Geplanten Aufwendungen in Höhe von 616 Millionen Euro stünden erwartete Erträge von etwa 613,6 Millionen Euro gegenüber, erklärte Landrat Bernhard Reuter (SPD) bei der Einbringung des Haushalts am Mittwoch im Kreistag.

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Kreishaushalt Göttingen ist defizitär.

Quelle: DPA

Landkreis. Mit diesem Defizit im Ergebnishaushalt liege der Landkreis „im Zielkorridor“ des Zukunftsvertrages mit dem Land. „Unter Berücksichtigung der Rücklagen aus den Vorjahren“ sei der Etat 2018 sogar ausgeglichen.

So könne der Landkreis mit den vorläufigen Abschlüssen 2016 eine Überschussrücklage von 17,4 Millionen Euro vorweisen. Wie das laufende Jahr unter dem Strich abschließt, sei zurzeit noch unklar: „Ein erneuter hoher Millionenüberschuss ist aber nahezu ausgeschlossen.“

Der Investitionsstau der Vergangenheit sei zum Teil abgearbeitet worden, erklärte Reuter. Bei den freiwilligen Leistungen habe der Landkreis Maß gehalten. Zwar seien „in der Summe“ alle zentralen Vorgaben des Zukunftsvertrags erfüllt worden, aber: „Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises – sie ist das politische Ziel unseres Vertrags mit dem Land – haben wir noch nicht gesichert.“

Aus mehreren Gründen seien die Rahmenbedingungen sehr schwierig geworden. Zum einen würden den Landkreisen immer neue Aufgaben auferlegt. Deren Gegenfinanzierung sei jedoch zu großen Teilen nicht gesichert. So erwarte der Landkreis beim Thema Flüchtlinge eine Vollkostenerstattung durch das Land, aber: „Davon sind wir weit entfernt.“ Mit der ab Januar gültigen zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes kämen neue Aufgaben auf die Kreisverwaltung zu, die erheblich mehr Personal erforderten. Eine Gegenfinanzierung durch das Land gebe es nicht. Reuters Konsequenz: „Deshalb habe ich entschieden, hier keine weiteren Stellenbesetzungen vorzunehmen, solange das Land die Kosten nicht erstattet.“ Die bisherigen besonders von der CDU kritisierten zusätzlichen Stellen seien „ohne Ausnahme auf zusätzliche gesetzliche Aufgaben zurückzuführen“. Außerdem habe der Landkreis im Verlauf dieses Jahres erhebliche Abstriche bei den Einnahmen hinnehmen müssen.

Die Einwohnerrückgänge in den Gemeinden, die großteils auf sinkende Flüchtlingszahlen zurückzuführen sind, wirkten sich ebenfalls negativ aus – für den Landkreis mit einem Minus in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro jährlich. Und: „Die Kosten im Bereich der Jugendhilfe steigen, und die Fehlbeträge in den Bereichen Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz wachsen“ unter anderem wegen der Flüchtlingssituation und des Bundesteilhabegesetzes. Trotz alledem, so Reuter, sei der Landkreis in der Pflicht, „alles dafür zu tun, die dauerhafte Leistungsfähigkeit bis 2019 zu erreichen – so wie wir es mit dem Land vereinbart haben“. All das setze dem finanziellen Spielraum des Landkreises Grenzen.

Pestalozzischule wird verkauft

Der Göttinger Kreistag hat einstimmig den Verkauf der Pestalozzischule in Duderstadt beschlossen. Das Gebäude geht für 908 121,13 Euro an die Caritas Südniedersachsen, die dort das Projekt „Inklusiver Campus“ umsetzen will.

Der im Jahr 2015 in Duderstadt gegründete inklusive Campus soll Räume und Personal von Kindertagesstätten bis zur Förderschule an einem Ort bündeln.Ein Verkauf stehe den Plänen des Landkreises zur Schulentwicklung nicht entgegen, meint der Landkreis. Nach dem Auslaufen der Förderschule L sei für das Gebäude keine Lösung zur Nutzung für die bestehenden Schulangebote gefunden worden, die aus schulorganisatorischer Sicht vertretbar wäre, erklärte der zuständige Dezernent Marcel Riethig im Vorfeld.

Im Pestalozzi-Schulgebäude gibt es zwölf allgemein nutzbare Unterrichtsräume. Auf Initiative von Harald Noack (CDU) wurde dem Verkauf ein Vorbehalt vorangestellt für den Fall, dass die neue Landesregierung sich wider Erwarten auf ein Weiterbestehen von Förderschulen einigt und die Räume daher dennoch weiter benötigt werden.

Dennoch stelle der Landkreis für Investitionen im kommenden Jahr 37,7 Millionen Euro bereit. Das allerdings müsse vorwiegend über Kredite finanziert werden: Die Neuverschuldung steigt um 21,4 Millionen Euro. Reuter: „Schuldenabbau um seiner selbst willen hieße: Wir sparen uns kaputt.“

Insgesamt sei die Neuverschuldung „finanztechnisch verantwortbar“. Der Schuldenstand des Landkreises liege „nach derzeitiger Planung“ Ende 2018 „bei 110 Millionen Euro. 117 Millionen Euro dürfen es laut Zukunftsvertrag sein.“

Von Matthias Heinzel

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