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EU soll Salzeinleitung verbieten

Kreistag beschließt Resolution EU soll Salzeinleitung verbieten

Der Göttinger Kreistag hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution gegen die Einleitung von Salzabwasser des Rohstoffunternehmen Kali + Salz verabschiedet. Die Resolution wendet sich gegen die Einleitung salzhaltiger Rückstände der Kaliproduktion in die Oberweser und den Bau eines Salzwasserausgleichsbeckens.

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Der Göttinger Kreistag.

Quelle: Hinzmann (Archiv)

Göttingen. Statt einer Einleitung in die Flüsse solle K + S moderne Anlagen einsetzen und bereits am Produktionsstandort umweltschädliche Salzabwässer vermeiden, heißt es in der von der SPD-Fraktion eingebrachten Resolution. Der Konzern „verweigert sich seit Jahren hartnäckig, ein Gutachten für eine maßgeschneiderte Anlage in Auftrag zu geben, obwohl es zum Beispiel durch das Sondershäuser Unternehmen K-Utec in Thüringen ein Angebot für ein Gutachten gibt“. Kali + Salz weigere sich jedoch „hartnäckig, eine Machbarkeitsstudie für die verfügbare Technik anzuwenden, weil andere Entsorgungswege durch Einleitungen in die Flüsse billiger sind“. K + S werde weiterhin die Einleitung von etwa sieben Millionen Kubikmetern hochgradig belasteter Salzlaugen gestattet. Die Europäische Union, die BRD und die Bundesländer müssten dem ein Ende setzen und die weitere Einleitung verbieten.

Der Kreistag nahm die Resolution mit großer Mehrheit an. Nur aus den Reihen der CDU gab es zahlreiche Enthaltungen. Zur Begründung hatte Christdemokrat Werner Wille zuvor ausgeführt, „überall, wo produziert wird, gibt es Auswirkungen auf die Umwelt“. K + S bemühe sich sehr wohl um eine Reduzierung der Salzwassermenge. Die Resolution unterstelle dem Unternehmen hingegen, Vorschriften bewusst zu umgehen. Weil überdies erst im Jahr 2018 über den Bau einer Pipeline entschieden werde, bestehe „kein dringender Handlungsbedarf“.  

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