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Kreisumlage steigt um zwei Punkte

5,33 Millionen Euro Defizit Kreisumlage steigt um zwei Punkte

Wie zuvor schon aus der Gerüchteküche durchgesickert, will die Göttinger Kreisverwaltung die Kreisumlage im kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte auf 52 Prozent erhöhen. 

Göttingen . Diesen Anstieg bezeichnete Landrat Bernhard Reuter gestern bei seiner Haushalts-Einbringungrede für 2013 als „notwendig und gegenüber den Gemeinden fair und maßvoll“.

Die Erhöhung, die für den Landkreis ein Haushaltsplus von 4,6 Millionen Euro bedeute, sei notwendig, weil der Kreishaushalt „chronisch unterfinanziert“ sei, erklärte Reuter. Dies gelte für viele niedersächsische Landkreise, die durch von Land und Bund übertragene Aufgaben immer stärker belastet würden. Im Gegensatz dazu entwickelten sich die Haushaltsergebnisse von Kommunen und Gemeinden „deutlich besser“. Die Mehrzahl der Städte und Gemeinden werde das Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich mit einem Überschuss abschließen. Hätte die Erhöhung bereits 2011 stattgefunden, so Reuter weiter, „hätten wir mit 52 Punkten fast den Haushaltsausgleich erreicht, die Gemeinden hätten aber immer noch einen Überschuss von etwa zwölf Millionen Euro erwirtschaftet“. Auch mit der geplanten Erhöhung würden die Gemeindehaushalte im kommenden Jahr „weiterhin mit wachsenden Erträgen rechnen können“.

Für den Ergebnishaushalt 2013 rechnet Reuter mit einem Defizit von 5,33 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt weise zwar ein Plus von sieben Millionen Euro aus, „dieser reicht jedoch nicht aus, um die veranschlagten Auszahlungen für die Tilgung von Krediten zu decken“.
In einer ersten Reaktion nahm der Göttinger FDP-Stadtverband die Pläne zur Erhöhung der Kreisumlage „mit Bestürzung und Unverständnis“ zur Kenntnis. „Eine höhere Kreisumlage nimmt der Stadt Göttingen die Luft zum Atmen“, erklärte die Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg.

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