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Kritik am Geheimdienst und an Schünemann

Überwachung des Göttinger Studenten Kritik am Geheimdienst und an Schünemann

Die Grüne Jugend Göttingen ist entsetzt. Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag üben scharfe Kritik an der Überwachung des Göttinger Studenten und Grünen-Landtagskandidaten Jan Wienken durch den niedersächischen Verfassungsschutz.

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Göttingen. Die Grünen im Landtag werfen dem niedersächsischen Verfassungsschutz und der Landesregierung vor, „wiederholt politisches Engagement aus dem linken Spektrum als verfassungsfeindlich zu diskreditieren“.

Jan Wienken

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Dies werde durch die Beobachtung Wienkens fortgesetzt, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Helge Limburg. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) solle sich darauf konzentrieren, echte Verfassungsfeinde überwachen zu lassen. „Das im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zulässige politische Spektrum ist breiter als das CDU-Grundsatzprogramm“, sagte Limburg.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragte er eine Unterrichtung über „konkrete Kriterien der Beobachtung politischer Aktivisten“, über Art und Umfang der Beobachtung politisch aktiver Schüler sowie über die Frage, wie offenkundige Falschbehauptungen Eingang in Akten des Verfassungsschutzes finden konnten“.

Die Landtagsfraktion der SPD unterstützt diesen Antrag: „Wir wollen endlich wissen, nach welchen grundsätzlichen Kriterien der Verfassungsschutz bei der Bewertung der Frage vorgeht, welche Personen als linksextremistisch eingeschätzt werden und deshalb beobachtet werden müssen. Die bloße Anwesenheit bei öffentlichen Veranstaltungen, an denen auch autonome Gruppen teilnehmen, kann ja wohl nicht ausreichen.

Oder wird man auf Zuruf aus dem Ministerium aktiv?“, fragt die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Sigrid Leuschner (SPD).

Scharfe Kritik kommt von der Fraktion der Linken. Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin, nennt den Vorgang einen verfassungsrechtlichen Skandal und fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes in dieser Form. Sie wertet die Entscheidung zur Überwachung als eine politische Entscheidung. „Hier werden Kapitalismuskritiker verfolgt, gleichzeitig ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind.“

Wienken selbst kritisiert unter anderem die Willkürlichkeit der Behörde. „Anscheinend ist es relativ einfach, in die Datei aufgenommen zu werden. Doch ist es eine Blacklist. Einmal drauf, werden neue Daten hinzugefügt, die angebliche verfassungsfeindliche Aktivitäten beweisen sollen.“

Humke: 36 „Erkenntnisse“ seit 1995

Jan Wienken ist nicht der einzige Göttinger, der in der jüngsten Vergangenheit durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst überwacht wird.

P. Humke

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Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der Journalist Kai Budler unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Auch der Göttinger Rats- und Landespolitiker Patrick Humke (Linke) ist im Visier der Behörde.

Die Antwort der Verfassungsschützer auf Humkes sogenanntes Auskunftsersuchen umfasst 36 in „Sachakten und Dateien zum Bereich Linksextremismus“ gespeicherte „Erkenntnisse“ zu Humke. Der Verfassungsschutz weist in der Antwort an Humke darauf hin, dass neben allgemeinen biografischen Daten und Daten zu politischen Ämtern auch „Erkenntnisse über linksextremistische Aktivitäten bekannt sind.“

Über die Herkunft dieser Erkenntnisse schweigt die Behörde. Auch Auskunft darüber könne sie nicht geben und verweist auf das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz. Danach kann eine Auskunft abgelehnt werden, wenn etwa dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre, die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen oder die Auskünfte Informationsquellen gefährdeten oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten sei.

Humke geht davon aus, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten in der Partei und in Göttingens linker Szene zusammenarbeitet.

Bis 1995 reichen die Geheimdiensterkenntnisse über Humke zurück. Aufgelistet sind dabei nicht nur Humkes diversen Verurteilungen, gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahren oder Freisprüche vor Gericht im Zuge seiner Aktivitäten auf Demonstrationen. Akribisch vermerkt sind dort auch seine Teilnahmen an Kundgebungen, Beiträge in linken Veröffentlichungen und zahlreiche Anmeldungen von Demonstrationen zu Themen wie rechte Gewalt, Castor-Transporte oder staatliche Willkür.

Als einer der letzten Einträge findet sich Humkes Anmeldung zu einer Kundgebung in diesem Jahr unter dem Motto „Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen – keine Verfolgung und Kriminalisierung linker Strukturen – Verfassungsschutz auflösen“.

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Verfassungsschutz

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Göttinger Studenten, Grünen-Politiker und Landtagskandidaten Jan Wienken. Über ihn seien neben „allgemeinen biografischen Daten Erkenntnisse über linksextremistische Aktivitäten“ bekannt, schreibt der Geheimdienst in der Antwort auf Wienkens „Auskunfstersuchen“.

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