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Kritik an DGB-Vorstoß zur „OM10“ in Göttingen

Kritik an DGB-Vorstoß zur „OM10“ in Göttingen

Dass der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine künftige Nutzung des ehemaligen Gewerkschaftshauses in Göttingen ohne die jetzigen Besetzer plant, hat scharfe Kritik provoziert: Parteien, Gewerkschaftsgruppen und Initiativen solidarisieren sich mit dem Projekt „OM10“.

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Um das besetzte DGB-Haus an der Oberen Maschstraße sind Diskussionen entbrannt.

Quelle: Wenzel

Der Göttinger Stadtverband der Grünen der kritisiert, dass der DGB das Projekt für Flüchtlinge in ein Wohnhaus für Studierende und Auszubildende umwandeln will. „Einmal mehr werden Gruppen Wohnungssuchender gegeneinander ausgespielt“, erklärte Yonas Schiferau aus dem Vorstand des grünen Stadtverbandes.

 
Ähnlich sieht es die Ratsfraktion der Göttinger Piratenpartei, die dem niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle außerdem vorwirft, mit der Formulierung „Gutmenschentum“ das Unwort des Jahres 2015 benutzt zu haben. Darüber „entsetzt“ zeigt sich auch die Göttinger Gruppe der unter 35-jährigen Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Mit der Behauptung, dass „die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausgeprägt ist“ gebe Tölle dem „braunen Geschrei von Pegida und Co. nach“, teilten die Jung-Gewerkschafter in einer Stellungnahme mit. Stattdessen erwarten sie ein Eingeständnis Tölles und des DGB, dass die Besetzer mit wenig Mitteln in kürzester Zeit Wohnraum geschaffen hätten, was der DGB in sechs Jahren „leider versäumt habe“ – eine Kritik, der sich unter anderem die „Wohnrauminitiative“ und der Sprecher der Göttinger Linken, Gerd Nier, angeschlossen haben.

 
Die Jung-Gewerkschafter und die Piraten fordern nun Tölle auf, in den Dialog mit den Aktivisten einzutreten. Die Besetzer haben sich zur Ankündigung des DGB noch nicht geäußert.

 

Von Christoph Höland

Reaktion der Besetzer der „OM10“

Mit deutlicher Kritik haben die Besetzer des ehemaligen DGB-Hauses an der Oberen-Masch-Straße auf Äußerungen des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle reagiert. Tölle hatte gegenüber dem Tageblatt angekündigt, die Zukunft des Gebäudes ohne die Initiative „Our House OM10“ zu planen und es in eine Unterkunft für Auszubildende und Studierende umzubauen. Den Besetzern hatte Tölle „Flausen im Kopf“ unterstellt.
„Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz Herr Tölle an die Öffentlichkeit tritt, nachdem der DGB das Gebäude jahrelang leer stehen ließ“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative. Mit der Besetzung sei in „kürzester Zeit“ ein Projekt mit Vorbildcharakter verwirklicht worden, „das breite zivilgesellschaftliche Unterstützung“ genieße. Geflüchtete und andere Menschen organisierten „eigenständig ein solidarisches Zusammenleben und die Renovierung des Hauses“. Empört ist die Initiative über Tölles Äußerung, wegen „Ärger mit Anliegern“ müsse man „bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist“. Diese seien „ein schändlicher Versuch, die eigenen Planungen durchzudrücken, indem man Geflüchtete als Problem kennzeichnet und ihre Isolierung von der restlichen Bevölkerung als legitim darstellt“. Die Initiative warnt den DGB davor, „im Konflikt um die Immobilie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments zu setzen“. Sie habe sich von Anfang gesprächsbereit gezeigt und den Kontakt zum DGB gesucht. Gerade vor diesem Hintergrund seien die Planungen hinter dem Rücken der Initiative und engagierten Bürgern besonders ärgerlich. mib

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