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Protest gegen NPD-Kundgebung in Göttingen

„Öffentliche Plätze nicht den Nazis überlassen“ Protest gegen NPD-Kundgebung in Göttingen

Die Grüne Jugend Göttingen (GJ) und die Ratsfraktion der Antifaschistischen Linke Göttingen (ALG) rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen eine für Sonnabend geplante NPD-Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof zu beteiligen. Bereits am Freitag soll es ein Kulturfest des Göttinger Bündnisses gegen Rechts geben.

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Quelle: Hinzmann/Archiv

Göttingen. Die ALG ruft zu "zivilem Ungehorsam" auf. Es könne auf vielfältige Weise die rechte Veranstaltung behindert und gestört werden, hier seien der Fantasie keine Grenzen gesetzt, heißt es in einer Mitteilung der ALG vom Donnerstag. Gerade nach dem nach ALG-Meinung "einseitigen und überharten Polizeieinsatz" bei einer Kundgebung des rechten, so genannten "Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen" Ende Juli gelte es, "jetzt erst recht die öffentlichen Plätze nicht den Nazis zu überlassen".

Die GJ ruft unterdessen dazu auf, "den Bahnhofsvorplatz am Freitagabend mit antifaschistischen (Kreide-)Parolen und Plakaten zu schmücken und so ein buntes Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus zu setzen". Der NPD müsse am Sonnabend die Grenzen aufgezeigt werden. "Der Protest muss sich diesmal allein auf die Nazis fokussieren können", sagte ein Sprecher der GJ. Die Polizei sei aufgefordert, "keine Nebenkriegsschauplätze" zu eröffnen und nicht mit "Festnahmeeinheiten" durch die Gegenkundgebung zu stürmen. "Verhältnismäßiges Vorgehen ist der Schlüssel zur Deeskalation." Die GJ machte auch deutlich: "Der antifaschistische Protest lässt sich nicht spalten."

Auch die Göttinger Wählergemeinschaft Linke und die Partei Die Linke rufen zur Gegendemo auf. Landratskandidat Eckhard Fascher: „NPD, "Freundeskreis" und andere Extremisten schüren nur Hass gegen Andersdenkende und Menschen anderer Herkunft. Sie bieten keinerlei Lösungsvorschläge der wirklichen Probleme an."

Die NPD hat für Sonnabend, 13. August, ab 11 Uhr eine dreistündige Kundgebung am Bahnhofsvorplatz angemeldet, anschließend will sie in Adelebsen eine Demonstration veranstalten. Anmelder ist Jens Wilke, Sprecher des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ und NPD-Landratskandidat für den Kreis Göttingen. Nach Wilkes Angaben auf der Facebook-Seite des "Freundeskreises" hat die Stadtverwaltung die Veranstaltung am Bahnhof inzwischen genehmigt. Eine offizielle Bestätigung der Stadtverwaltung steht derzeit aber noch aus.

Unter dem Motto „Laut und bunt – Göttingen rockt gegen Rechts!“ veranstaltet das Göttinger Bündnis gegen Rechts bereits am Freitag, 12. August, ab 18 Uhr am Bahnhof ein Kulturfest mit Live-Musik, Theater und Comedy. Für das Kulturfest sucht das Bündnis noch Künstler, die sich beteiligen wollen. Die Kundgebung gegen die NPD-Veranstaltung am Sonnabend beginnt um 10 Uhr.

Gerichtliches Nachspiel nach „Freundeskreis“-Kundgebung

Der Polizeieinsatz bei der jüngsten Kundgebung des „Freundeskreises“ in Göttingen Ende Juli hat ein gerichtliches Nachspiel. Nach Auskunft der beiden Göttinger Rechtsanwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen soll die „Frage der Rechtmäßigkeit der umstrittenen polizeilichen Maßnahmen“ zur Durchsetzung der „Freundeskreis“-Kundgebung nun vor dem Verwaltungsgericht Göttingen verhandelt werden. Seit Donnerstag seien drei Klagen von Göttingern im Alter von 24, 28 und 46 Jahren vor dem Gericht anhängig.

Zwei der Verfahren behandelten die „gewaltsame Auflösung einer spontanen Protestkundgebung“ im Bereich des Düsteren-Eichen-Weges durch eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Die Polizei habe Demonstranten, die auf der Straße saßen, „unter Einsatz von massivem körperlichem Zwang von der Straße geräumt“, ohne diese Versammlung vorher aufzulösen. „Das Versammlungsrecht schützt auch Protestversammlungen mindestens so lange, bis sie aufgelöst sind“, argumentiert Kahlen. Das polizeiliche Einschreiten sei mit dem niedersächsischen Versammlungsgesetz „nicht mehr in Einklang zu bringen“.

Eine weitere Klage betrifft „das erhebliche Proteste auslösende Eindringen der BFE in die friedliche Gegenkundgebung“ am Albaniplatz. Der BFE-Einsatz sei zu dem Zeitpunkt „völlig überraschend“ gewesen und sei bislang von der Polizei öffentlich auch nicht begründet worden. Hintergrund sei eine „Gefährderansprache“ an einen Gegendemonstranten gewesen. Das Verfahren und die Auswertung von Polizeivideos, so Adam, sollen nun der Aufarbeitung dieses Einsatzes dienen. Es habe wenig mit Deeskalation zu tun, „wenn eine große Anzahl schwer gepanzerter Polizeibeamter aus nichtigem Anlass in die Kundgebung eindringe“, sagte Adam.

Verkehrsbehinderungen am Sonnabend

Göttingen. Am Sonnabend wird nach Angaben der Göttinger Stadtverwaltung die Berliner Straße ab 10 Uhr in beiden Richtungen ab Einmündung Godehardstraße Richtung Bahnhof und ab Kreuzung Groner Tor voll gesperrt. Die Verkehrspolizei regele am Groner Tor die Durchfahrt für die Fernbusse, die dann in die Berliner Straße bis zum Busbahnhof fahren dürften, heißt es in einer Mitteilung. Für den übrigen Verkehr werde es im Bahnhofsumfeld zu erheblichen Behinderungen kommen, insbesondere auch für den städtischen und den regionalen Busverkehr. mib

Laut und bunt: Kulturprogramm am Freitag

Göttingen. Dem Aufruf des Bündnisses, für den kulturellen Rahmen am Freitagabend zu sorgen, "haben Musiker und Aktionsgruppen binnen kürzester Zeit überwältigend zahlreich beantwortet", heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Neben einem Live-Kommentar von Lars Wätzold sind die antirassistische Installation „Tatort Bischhagen“, eine Ballon-Aktion zum Gedenken die Opfer rassistisch motivierter Übergriffe und Videobeiträge des „Travelling Bureau“ zur Situation an europäischen Außengrenzen vorgesehen. Es spielen der Singer-Songwriter "Bellakrux" und die Rockband „Brotherhood of Rock“. „Gypsy Juice“-DJ Ringo legt Balkan Beats auf.

„Unsere Solidarität, Empörung und Lebensfreude macht uns stark und kreativ, der rechten Einfalt Widerstand entgegenzusetzen. Wir machen mit Beats, Performances und Statements klar, dass sie mit ihrer Politik, ihren Parolen und Daueranmeldungen keinen Zentimeter dazugewinnen werden! Weder in Göttingen, noch in unserem Landkreis, noch irgendwo“, erklären die Veranstalter. mib

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