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„Längst überfällig“

Freude bei Göttinger Initiativen über Ende der Störerhaftung „Längst überfällig“

„Fantastisch“ nennen Göttinger Netzaktivisten und Freifunker die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen W-Lan-Netzwerken. Trotzdem bleiben sie skeptisch. Für die Göttinger Rechtsanwältin Johanna Feuerhake ist klar: Die im Telemediengesetz verankerte Störerhaftung ist mit dafür verantwortlich, dass es in Deutschland kaum öffentliches W-Lan gibt.

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Die Göttinger Rechtsanwältin Johanna Feuerhake.

Quelle: r

Göttingen. Denn bisher mussten Privatanbieter ihre drahtlosen Netzwerke mit Passwörtern und Vorschaltseiten sichern - ansonsten konnten sie für über ihren Internetzugang begangene Straftaten wie illegale Downloads verantwortlich gemacht werden.

„Wenn sich das jetzt ändert, wäre es fantastisch“, sagt Feuerhake. Denn Privatleute, die ihr drahtloses Netzwerk öffnen, fallen nach dem geplanten Gesetzesentwurf unter das Providerprivileg - was bisher nur Internetkonzerne und Initiativen wie Freifunk von der Störerhaftung befreite. Es sei natürlich gut, dass künftig jeder selbst ein offenes W-Lan einrichten könne, sagt auch Nils Hansen von den Göttinger Freifunkern.

Für ihn und seine Kollegen bedeutet es aber auch, dass sie bei großen Zugangspunkten wie in Flüchtlingsheimen auf eine Umleitung des Datenverkehrs in das eigene Netzwerk verzichten können. „Einfacher und billiger wäre das“, erklärt Hansen.

Er findet, der jetzige Gesetzentwurf „war wirklich überfällig“. Zuletzt hatte ihm zufolge auch der Europäische Gerichtshof die bisherigen Regelungen bemängelt. Außerdem seien Freifunker bundesweit bei Politikern „Klinkenputzen“ gegangen.

Trotzdem sind Hansen und Feuerhake noch skeptisch: Vor allem die Interessenvertreter von Musik- und Filmindustrie hatten für die Störerhaftung lobbyiert. „Die werden aufschreien“, ist sich Feuerhake sicher. Und letztlich habe es auch schon bei anderen netzpolitischen Vorhaben vollmundige Ankündigungen zugunsten der Verbraucher gegeben, erinnert sie sich: „Wenn man sich dann den Wortlaut des Gesetzentwurfs angeguckt hat, stand das Gegenteil drin“.

Von Christoph Höland

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