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Lager Friedland unter besonderen Schutz stellen

Parlamentarische Initiative Lager Friedland unter besonderen Schutz stellen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke will eine interfraktionelle Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die Friedland unter einen besonderen Schutzstatus, vergleichbar mit der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen, stellt. Dort sollen Demonstrationen ausgeschlossen sein. Derzeit prüfen die Rechtsexperten seiner Fraktion die Idee.

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Anlass für Schminkes Plan ist der am 9. Mai von rechtsradikalen Kreisen in Friedland geplante und zwischenzeitlich vom Landkreis Göttingen verbotene „Deutsch-Russische Friedensmarsch“. „Solch ein historisch wertvoller Ort wie Friedland, darf nicht freigegeben werden für rechte Leute, die ihr Unwesen treiben“, betont der Landtagsabgeordnete. 

Deshalb sei es „aller Mühe wert“, ein generelles Demoverbot für Friedland zu erwirken. Schminke will das über eine parlamentarische Initiative erreichen, für die er auch die anderen Fraktionen zu gewinnen hofft.

Im Versammlungsgesetz, grundsätzlich ein Bundesgesetz, heißt es in Paragraf 15: „Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn (…) die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, (…)“ Andere Orte und deren Abgrenzung würden durch Landesgesetz bestimmt, zitiert Schminke weiter. Daraus leite er die Begründung seines geplanten Antrages ab. Friedland sei ein Ort mit „historisch herausragender Bedeutung für ganz viele Menschen, die unter Unterdrückung, Knechtschaft, Peinigung und langjähriger Zwangsarbeit“ als Folgen des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatten. Friedland bedeute für diese Menschen Freiheit und sei deshalb besonders zu schützen. Derzeit würden die Rechtsexperten seiner Fraktion die Möglichkeiten einer solchen Initiative prüfen, so Schminke und gibt sich optimistisch. Unterstützt wird er dabei auch vom CDU-Landtagsabgeordneten Lothar Koch. 

Wenig Chancen auf Erfolg räumt der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Engemann, Schminkes Vorhaben ein. Der Entwurf eines niedersächsischen Versammlungsgesetzes werde vorbereitet und solle noch in der laufenden Legislaturperiode in den Landtag eingebracht werden. Danach gebe es keine Liste von Orten mit Gedenkstätten. Auch Bergen-Belsen werde nicht genannt. Vielmehr sehe der Gesetzentwurf eine allgemeine Definition vor, bei der es um das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus gehe. 

Es sei schwierig, Orte wie Friedland aufzunehmen, so Engemann, denn über die Vertriebenen hinaus gebe viele Gruppen, etwa Zwangsarbeiter, die dann gleiche Ansprüche anmelden könnten. Und, es sei sehr schwer, das Recht auf Demonstrationsfreiheit einzuschränken.

Britta Eichner-Ramm

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