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"Rechte instrumentalisieren Flüchtlinge"

Land legt Verfassungsschutzbericht vor "Rechte instrumentalisieren Flüchtlinge"

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Verfassungsschutzbericht 2015 veröffentlicht. Wie in den vergangenen Jahren spielt Südniedersachsen darin eine wichtige Rolle. „Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsens“, heißt es dort, „verfolgen das Ziel, die Flüchtlingsthematik für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den Verfassungsschutzbericht des Landes vorgelegt.

Quelle: dpa

Göttingen/Hannover. Die Verfassungsschützer heben hier besonders „die Teilnahme an Kundgebungen der Gruppierung ,Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen' in Duderstadt oder die von Northeimer Neonazis zu Jahresbeginn 2016 angemeldeten wöchentlichen Kundgebungen unter dem (…) Motto ,Northeim wehrt sich – Ein Licht für Deutschland'“ hervor. Der Göttinger Unterbezirk der NPD hingegen existiere offenbar „nur noch auf dem Papier“.

Die Linksextremisten in der Region sind die alten Bekannten des Verfassungsschutzes. So sei Göttingen ein Schwerpunkt der Autonomen. Der Bericht führt außerdem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) als Teil der Interventionistischen Linken (IL) auf, außerdem die Redical [M]. Anarchistisch orientiert seien in Göttingen eine Jugendgruppe der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) und die „Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen/Südniedersachsen (ASJ)“.

Die radikalislamische Szene, heißt es im Verfassungsschutzbericht, habe 2015 in der Region erheblich an Bedeutung gewonnen. So hätten Islamseminare des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) dazu beigetragen, dass aus dem Raum Hildesheim/Göttingen besonders viele Radikalisierte nach Syrien und in den Irak ausgereist seien, um dort in den Reihen des Islamischen Staates (IS) zu kämpfen - ein Drittel aller Fälle landesweit.

Aktiv in der Region sei auch die Muslimbrüderschaft. Getreu ihrem Motto „„Gott ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere höchste Gnade“ verfolge sie „auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung“ und übe ihren Einfluss durch Lehrangebote wie Korankurse auf Moscheen auch in Göttingen aus.

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