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Stadtschüler haben Vorrang

Land stellt Göttinger Gesamtschulvereinbarung infrage Stadtschüler haben Vorrang

Wieder Streit um Anmeldeverfahren für Gesamtschulen in Göttingen: Das Kultusministerium erkennt Vereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis überraschend nicht mehr an. Schüler aus dem Umland dürfen demnach nur noch aufgenommen werden, wenn alle Göttinger versorgt sind. Das gefährdet das Grundkonzept der Gesamtschulen.

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Insgesamt sind vier Gesamtschulen in Göttingen betroffen.

Quelle: Christina Hinzmann

Göttingen. Die Schuldezernenten Marcel Riethig (Kreis/SPD) und Siegfried Lieske (Stadt/Grüne) verstehen die Welt nicht mehr, Schulleiter stehen Kopf: „Wenn das so kommt, wäre das eine Katastrophe“, sagt Wolfgang Vogelsaenger, Leiter der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule (IGS Geismar).

Seit 40 Jahren kooperieren Stadt und Landkreis Göttingen, um Schülern aus der Stadt und aus den umliegenden Landgemeinden den Schulbesuch ihrer Wahl zu ermöglichen. Viele Schüler aus dem Kreis besuchen Göttinger Gymnasien und Gesamtschulen - per Satzung geregelt. Zusätzlich haben die Partner vor zwei Jahren vereinbart, dass Kinder, die bei der Anmeldung zur 5. Klasse an einer Göttinger Gesamtschule abgewiesen werden müssen, gezielt an die kreiseigene IGS in Bovenden verwiesen werden. Damit soll die Schule gestärkt werden.

Im Gegenzug hatte der Kreis einer dritten Göttinger IGS in Weende zugestimmt. Haupt- und Realschulen gibt es in Göttingen nicht mehr. Außerdem wird an den Göttinger Gesamtschulen seit Jahrzehnten gelost, weil es immer mehr Anmeldungen als Plätze gibt. Damit steuern die Schulen auch, wie viele leistungsstarke und -schwache Schüler sie aufnehmen. Eine bestimmte Mischung ist wesentlicher Bestandteil ihrer integrativen Konzepte.

Das Kultusministerium hatte dem langjährigen Verfahren und auch der jüngsten Vereinbarung zugestimmt. Das soll jetzt nicht mehr gelten. Auf eine Anfrage der FDP im Landtag kommt das Kultusministerium zu dem Schluss: Gibt es im Bereich des Schulträgers (hier die Stadt) keine Haupt- und Realschule oder öffentliche Oberschule, müssen die Gesamtschulen alle anklopfenden Schüler aus der Stadt aufnehmen. Damit wäre die IGS Geismar zum Beispiel mit diesen Schülern voll, so ihr Schulleiter, sie könnte keine Schüler mehr aus dem Kreis aufnehmen - auch keine Geschwisterkinder. Sind auch die Neue IGS und die Geschwister-Scholl-Gesamtschule dicht, müssten Schüler zum Beispiel aus Bremke im südlichen Landkreis durch die Stadt hindurch nach Bovenden fahren, wenn sie eine Gesamtschule besuchen wollen.

Warum die Kehrtwende?

„Warum diese Kehrtwende nach zwei Jahren“, fragt Riethig. Eine Wende, die Kreis und Stadt nach wie vor für falsch halten. Sie haben inzwischen den Staatsrechtler an der Uni Göttingen, Alexander Thiele, um eine juristische Prüfung gebeten. Er kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Stadt und Kreis mit ihrem Anmeldeverfahren rechtmäßig handeln, aber ihre Satzungen überarbeiten sollten. Diese seien im Detail zu ungenau. Ein grenzüberschreitender Schulbezirk inklusive Bovenden ist zum Beispiel nicht fixiert.

„Die Vereinbarung gilt“, fasst Lieske zusammen und versichert, dass sich Stadt und Landkreis „nicht auseinanderdividieren lassen wollen“. Sollte das Land dennoch bei seiner Sicht bleiben, fordern Riethig und Lieske eine „sondergesetzliche Regelung“ - eine gesetzlich verankerte Sonderbestimmung für Göttingen und das Grenzüberschreitende Schulkonzept. Denn nur hier gebe es die besondere Konstellation, dass eine kreisangehörige Stadt (Göttingen) eigenständiger Schulträger ist.

Der Gleichener Landtagsabgeordnete und Umweltminister der Grünen, Stefan Wenzel, hat sich in die laufende Gespräche mit Landesschulbehörde und Kultusministerium eingeschaltet: „Wir müssen sicher stellen, das weiterhin möglichst viele Kinder im gesamten Landkreis Göttingen ihre Wunschschule bekommen.“ Auch die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta erwartet, „dass offene juristische Fragen jetzt geklärt werden“ - besonders zum Losverfahren und zum Geschwisterbonus.

Das Kultusministerium bestätigt unterdessen einen „intensiven, konstruktiven Dialog mit der Stadt und dem Landkreis Göttingen, den wir auch nach vorne gerichtete fortsetzen werden“. Das Ziel sei, gemeinsam zu guten Lösungen für die Schulträger zu kommen, so Sprecher Sebastian Schumacher.

Die CDU fordert einen gemeinsamen Anmeldetermin für Gymnasien und Gesamtschulen in Göttingen. Das bisher gestaffelte Verfahren mit aufeinanderfolgenden Terminen benachteilige die Gymnasien, so die Ratsfraktion. Es ist geübte Praxis in der Stadt: Zunächst können sich Viertklässler für den fünften Jahrgang an einer der Göttinger Gesamtschulen anmelden – in diesem Jahr am 25. und 26. April. Bekommen sie an ihrer Wunschschule keinen Platz, können sie sich an eine andere Schule wenden.

Die Anmeldetermine der Göttinger Gymnasien sind in diesem Jahr am 4. und 5. Mai. Den Sondertermin für die Gesamtschulen kritisiert die CDU-Ratsfrau Wibke Güntzler als „Freischuss“ zu Lasten der Gymnasien. Dafür aber fehle nach der neuen Rechtsauffassung des Landes zur Göttinger Schulsituation die Rechtsgrundlage. Das gelte auch für das bisher praktizierte Losverfahren an Gesamtschulen. Ihren Antrag, einen gemeinsamen Anmeldetermin vorzusehen, will die CDU am Freitag, 17. Februar, im Rat zur Abstimmung stellen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Neuen Rathaus.

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