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Landesregierung: Speicherung war rechtswidrig

Göttinger Juso-Mitglied Rasmus Kahlen Landesregierung: Speicherung war rechtswidrig

Die Beobachtung und Speicherung von Daten des Göttinger Rechtsanwaltes und seinerzeit Jungsozialisten-Mitgliedes Rasmus Kahlen war von Beginn an rechtswidrig. Das antwortet Niedersachsens Innenministerium auf eine mündliche Anfrage der Göttinger SPD-Abgeordneten Gabriele Andretta.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover/Göttingen. Schon bezogen auf Kahlens Beruf - er ist Anwalt - sei die Speicherung seiner Daten unverhältnismäßig. Damit reagieren Andretta und in der gestrigen Landtagssitzung nun auch der Innenminister auf eine Veröffentlichung des Göttinger Tageblattes, das über die Bespitzelung des damaligen Kulturreferenten des Allgemeinden Studierendenausschusses (Asta) Kahlen ab dem Jahr 2005 berichtet hatte. Kahlen war nur durch Zufall darauf gestoßen, dass der Geheimdienst Aufzeichnungen über seine Tätigkeit als Juso-Mitglied und als Kulturreferent speichert. Die ihm angekündigte Löschung der Daten ist bis heute nicht erfolgt.

Doch auch das erklärt der Minister in seiner Antwort auf Andrettas Anfrage: Die Task Force, die die rechtswidrigen Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit untersucht hat, habe im Fall Kahlen bereits die Erstspeicherung für rechtswidrig erachtet. Dieser Einschätzung schließe sich die Landesregierung an. Über Details des Inhaltes der Daten könne aus Satenschutzgründen jedoch keine Auskunft gegeben werden. Gelöcht wurden die Daten jedoch bisher nicht, um eine parlamentarische Aufarbeitung der rechtswidrigen Vorgehensweise des Geheimdienstes zu ermöglichen. Deshalb sei 2013 ein Löschmoratorium verhängt worden, um überprüfen zu können, welche Daten in der Vergangenheit rechtswidrig erfasst wurden. Die Datei Kahlen gehöre dazu.

Grundsätzlich erklärt das Ministerium, dass die Beobachtung demokratischer Parteien ein schwerer Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleistete Staatsfreiheit wäre. Aktuell stehe kein einziges Mitglied der im Landtag vertretenen Parteien unter Beobachtung. Es sei aber nicht auszuschließen, dass Personen wegen Verfolgung extremistischer Bestrebungen beobachtet würden, bei denen eine Parteimitgliedsachft nicht bekannt sei oder nicht im Vordergrund stehe. Aktuell seien zwei Personen mit Bezügen zum Linksextremismus in der Amtsdatei Niedersachsen gespeichert. Über 24 weitere Personen gebe es Erkenntnisse, es würden aber keine personenbezogene Aken über sie geführt.

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