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Landesregierung lehnt Göttinger Sozialgericht (noch) nicht ab

„Nicht angemessen ausgelastet“ Landesregierung lehnt Göttinger Sozialgericht (noch) nicht ab

Noch nicht endgültig abgelehnt hat die Niedersächsische Landesregierung die Forderung nach einem eigenen Sozialgerichtsstandort Göttingen. Eine solche Erweiterung des bisher für Göttingen zuständigen Standorts Hildesheim hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke mit mehrfachen Anfragen an die Landesregierung gefordert.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Im Landtag kam am Mittwoch die Antwort. „Eine abschließende Entscheidung über diese Organisationsvariante“, habe die Landesregierung bereits im März mitgeteilt, sei für das Haushaltsjahr 2016 nicht gefallen: „Dieser Sachstand ist nach wie vor zutreffend.“

Über den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2016 werde erst im Juli 2015 abschließend entschieden – einschließlich der Frage eines eigenen Sozialgerichtsstandorts für Göttingen. Allerdings ist die Landesregierung nach wie vor der Meinung, dass zwei Standorte „angesichts der derzeitigen Zahl von Fällen nicht angemessen ausgelastet“ sein würden.

Das Justizministerium habe für die Variante Göttingen Raumbedarfsberechnungen vorgenommen, erklärt die Landesregierung. „Entsprechend der Verteilung der anhängigen Verfahren auf die Landkreise Hildesheim und Holzminden auf der einen Seite und auf die Landkreise Göttingen, Osterode und Northeim auf der anderen Seite“ wären die Hälfte der Richter und der übrigen Beschäftigten des Sozialgerichts Hildesheim am Standort Göttingen zu beschäftigen: „Das wären 21 Personen gewesen, wobei möglicherweise zusätzlich erforderliches Personal nicht berücksichtigt worden ist.“ Das Land verweist zudem auf die Feststellung des Landessozialgerichts, „dass im Falle der Bildung eines eigenständigen Sozialgerichts in Göttingen oder einer Zweigstelle des Sozialgerichts Hildesheim fünf zusätzliche Beschäftigte“ für bürokratische Tätigkeiten erforderlich wären“.

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