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Landgericht Göttingen hält Aufkleber "FCK BFE" für strafbewehrt

Beleidigung trotz fehlenden Vokals Landgericht Göttingen hält Aufkleber "FCK BFE" für strafbewehrt

Die Angeklagte hat ein einnehmendes Lächeln. Das kann auch provokant wirken. Vor allem, wenn auf der Stirn über dem Lächeln ein Aufkleber mit den Buchstaben "FCK BFE" klebt. Das hält nach dem Amtsgericht auch das Landgericht für eine Beleidigung und verurteilt die 24-Jährige zu Geldstrafe.

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Das Landgericht Göttingen hält Aufkleber "FCK BFE" in Kombination mit Lächeln für strafbewehrt

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Der Fall ist deshalb spannend, weil sich schon das Bundesverfassungsgericht mit dem fehlenden Vokal "U" im ersten Wort hat befassen müssen.

Damals ging es um "FCK CPS", was Angesprochene mit "Fuck Cops" übersetzten und als Beleidigung aller Polizisten empfanden. Deutschlands höchste Richter aber urteilten, die englischsprachige Schmähkritik an der Polizei insgesamt könne kein Individuum treffen, sondern sei als Meinungskundgebung vom Grundrecht geschützt - keine Beleidigung also.

Nun also der Aufkleber auf der Stirn der jungen Studentin: Die Pazifistin hatte am 18. November 2014 gegen ein Konzert der Tageblatt-Hilfsaktion "Keiner soll einsam sein" in der Stadthalle protestiert, bei dem das Heeresmusikcorps spielte. Mit Lächeln auf den Lippen und Aufkleber auf der Stirn schritt sie die Reihe der eingesetzten Polizeibeamten ab, so etliche Zeugen, und habe diese einzeln direkt angesehen.

Bei diesen handelte es sich um Beamte der BFE - der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Göttingen also. Sie fühlten sich angesprochen.

Schon das Amtsgericht hatte die Provokation als Beleidigung beurteilt und 30 Tagessätze zu je 15 Euro verhängt. In der Berufungsverhandlung blieb es bei der Verurteilung, allerdings wegen bedauernder letzter Worte der Angeklagten abgemildert um ein Drittel auf 20 Tagessätze.

Zuvor hatte sich Verteidiger Sven Adam vergeblich bemüht, die BFE als "Organisationseinheit", also als juristische Person und folglich nicht beleidigungsfähig, darzustellen. Kritik an einer umstrittenen Organisationsform müsse erlaubt sein. Außerdem ist BFE auch die Abkürzung für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das eine Atomkraftgegnerin wie die 24-Jährige auch kritisieren dürfe.

Und dann gebe es noch das semantische Problem, dass in englischer Sprache zu Geschlechtsverkehr mit einer deutschen Polizeieinheit aufgerufen werde - das passe nicht zusammen. Anders sah es die Staatsanwältin, die sich für "recht theoretische Erläuterungen" bedankte. Die Angeklagte sei aber unmittelbar vor einzelnen Beamten stehengeblieben - hier setze die Beleidigung an.

Das sah auch das Gericht so. Diese "Fühlungnahme", so der Vorsitzende Richter David Küttler, ausgedrückt durch Aufstellen in kaum einem Meter Abstand und Anlächeln, mache die strafbare Beleidigung aus. Das habe sich auf die einzelne Person bezogen und sei nicht allgemeine Systemkritik.

Und: "Das wäre ja fatal, wenn es nicht mehr strafbar wäre, wenn man bei Beleidigungen nur einzelne Buchstaben weglassen müsste." Rechtskräftig wurde das Urteil nicht. Die nächste Instanz, so der Verteidiger, werde folgen.

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