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Landgericht Göttingen schwächt hartes Mündener Kinderporno-Urteil ab

Milde Geldstrafe statt Gefängnis Landgericht Göttingen schwächt hartes Mündener Kinderporno-Urteil ab

Einstellung und Geldbuße im Fall Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie, Strafbefehle von 60 Tagessätzen für dasselbe Delikt, oder gar eine Gefängnisstrafe für einen Wiederholungstäter, die der auch tatsächlich absitzen muss? Wenn es um den Besitz und die Verbreitung von Filmen und Bildern des Missbrauchs kleiner Mädchen und Jungen geht, haben die verhängten Sanktionen eine große Spannbreite. Gerade hat das Landgericht Göttingen in einer Berufungsverhandlung ein aus seiner Sicht zu hartes Urteil revidiert.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Hann. Münden. Eine kleine Kammer des Landgerichts wandelte den Schuldspruch des Amtsgerichts Hann. Münden gegen den Besitzer diverser kinderpornografischer Materialien von sechs Monaten Freiheitsstrafe in nur noch 60 Tagessätze ab. Begründung der Berufungsrichter: Der Amtsrichter habe in seiner Strafmaßbegründung betont, die Tat sei besonders verwerflich, weil die Täter durch ihr Handeln mitwirken, dass massiv in das Leben von Kindern eingegriffen werde.

Das Landgericht hob dieses Urteil wieder auf, weil es darin einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot sah. Denn im Straftatbestand des Vorwurfs Besitz von Kinderpornografie sei ja der Eingriff in das Leben von Kindern durch Missbrauch und das Anfertigen von Fotos davon bereits enthalten. Da dürfe man dieses Argument nicht noch einmal verwenden, um die Strafe zusätzlich zu schärfen. Dass Kinderpornografie für seinen Geschmack „eigentlich noch viel zu wenig geächtet“ werde, davon macht Amtsgerichtsdirektor Wilfried Kraft aus Hann Münden gar kein Geheimnis. Im Januar 2014 hatte der 65-Jährige einen Wiederholungstäter sogar für eineinhalb Jahre ins Gefängnis gesteckt (Tageblatt berichtete). Als dann die Zentralstelle der Statsanwaltschaft Hannover für einen anderen Kinderporno-Besitzer einen Strafbefehl zu 60 Tagessätzen beantragte, weigerte sich Kraft, den Strafbefehl einfach so zu unterzeichnen. Er terminierte und verurteilte den Angeklagten schließlich zu sechs Monaten Haft mit Bewährung. Der Verteidiger des Verurteilten empörte sich noch, nirgendwo sonst erhalte man bei diesem Delikt so hohe Strafen wie in Münden. Und tatsächlich hatte die Verteidigung in der Berufungsinstanz Erfolg. Im Landgericht beantragte die Staatsanwaltschaft dann zwar 90 Tagessätze, das Gericht aber blieb bei 60 Geldstrafe-Einheiten. Immerhin hätten zwei öffentliche Verhandlugnen des Falles den Angeklagten zusätzlich beeindruckt, statt ihn sang- und klanglos via Strafbefehl zu verurteilen, argumentierte das Gericht.

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