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Moringer Kompetenzzentrum verfassungswidrig

Landgerichtsentscheidung zu Maßregelvollzug Moringer Kompetenzzentrum verfassungswidrig

Im April 2017 ist im Maßregelvollzugszentrum Moringen (MRVZN) ein Kompetenzzentrum eingerichtet worden, um Anträgen auf Vollzugslockerung juristisch zu überprüfen. Jetzt erklärte das Landgericht Göttingen die Errichtung des Zentrums für verfassungswidrig.

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Quelle: Pförtner

Göttingen/Moringen. Ein im Maßregelvollzugszentrum Moringen untergebrachter Patient hatte sich Anfang September um Vollzugslockerung bemüht, sich jedoch in diesem Zusammenhang geweigert, die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Kompetenzzentrum zu entbinden. Und obwohl der zuständige Stationsleiter des MRVZN die Lockerung angeregt und befürwortet hatte, wurde der Antrag aufgrund dieser Weigerung negativ beschieden.

In der Begründung hieß es, die durch den Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zwingend vorgesehene Beteiligung der Juristen im Kompetenzzentrum war durch die fehlende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nicht möglich. Der Antrag war damit nicht zu bearbeiten. Und damit bewegte sich das Kompetenzzentrum ganz auf der Linie des Ministerium. Das hatte in einem Schreiben Ende Juli gegenüber den Vollzugsleitungen der niedersächsischen Maßregelvollzugseinrichtungen erneut betont: „Bei fehlendem Votum des Kompetenzzentrums kann eine unter den Erlass fallende Lockerungsmaßnahme nicht durchgeführt werden.“

Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes

Der Insasse wandte sich Anfang Oktober mit seinem Fall an das Göttinger Gericht, das jetzt seinen Beschluss veröffentlichte (Az. 53 StVK 91/17): Die zwingende Beteiligung des Kompetenzzentrums und die damit verbundene Entscheidungsverlagerung auf Dritte sieht das niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz nicht vor. Nach Auffassung des Landgerichts führe das zur Rechtswidrigkeit der Einrichtung. Zudem verstoße der Erlass des Ministeriums gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes, der vorsieht, dass in die Freiheit einer Person nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf.

Das Kompetenzzentrum war im April eingerichtet worden, nachdem in den Jahren zuvor mehrere Menschen aus dem niedersächsischen Maßregelvollzug hatten fliehen können. Wiederholt waren Vollzugslockerungen genutzt worden, um zu entkommen. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte daraufhin das mit Juristen besetzte Expertenteam per Erlass installiert, um im Einzelfall über den therapeutisch-psychiatrischen Blick hinaus prüfen zu lassen, ob die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, wenn ein Patient unbegleiteten Ausgang erhält.

Ministerium: Müssen Rechtssicherheit schaffen

Aus dem Ministerium hieß es am Dienstag auf Anfrage: „Das Urteil des Landgerichts Göttingen zeigt uns, dass wir mit einer Aufnahme des Kompetenzzentrums ins Maßregelvollzugsgesetz Rechtssicherheit schaffen müssen“, so Sprecher Uwe Hildebrandt. Die gesetzliche Absicherung des Kompetenzzentrums sei für die anstehende Novellierung ohnehin vorgesehen. Grundsätzlich arbeite das Kompetenzzentrum jedoch erfolgreich, es bringe mehr juristischen Sachverstand in die Gewährung von Vollzugslockerungen und erhöhe somit die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen.

Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Von Markus Scharf

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