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Landgericht wandelt Unterbringungs- in Strafverfahren um

Nach überraschender Wende Landgericht wandelt Unterbringungs- in Strafverfahren um

Das Landgericht Göttingen hat die psychiatrische Unterbringung eines 30-Jährigen, der in einem Pflegeheim in Oberode einen Mitpatienten zusammengeschlagen und getreten hatte, in eine Geldstrafe umgewandelt. Die Tat, so das Gericht, stehe nicht im Zusammenhang mit der Schizophrenie des Mannes.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Dem Angeklagten drohte jahrelange, unbefristete Unterbringung in der Psychiatrie. Die Staatsanwaltschaft wollte den psychisch kranken 30-Jährigen in einem Unterbringungsverfahren im Maßregelvollzug wegsperren lassen, weil er in einem Pflegeheim in Oberode einen 65 Jahre alten Mitpatienten zusammengeschlagen und -getreten hatte. Am Montagmittag dann die Wende: Nach der Vernehmung eines Sachverständigen wandelte das Gericht das Unterbringungs- in ein normales Strafverfahren um und verhängte eine kleine Geldstrafe.

 
Der Fall ist so selten, dass selbst der erfahrene Richter August Wilhelm Marahrens sich an keinen vergleichbaren erinnern kann. Es bleibe zwar dabei, so der Vorsitzende in seiner Begründung, dass der 30-Jährige unter einer Schizophrenie leide. Es sei aber nicht zu begründen, dass die Tat mit der Krankheit zusammen hänge und sie deshalb im Zustand eingeschränkter oder aufgehobener Schuldfähigkeit begangen wurde. Denn dem Angeklagten sei nicht zu widerlegen, dass er von seinem Opfer durch vorausgegangene Beleidigungen zu der gefährlichen Körperverletzung veranlasst worden sei. Deshalb lediglich eine Verurteilung zu 50 Tagessätzen zu je zehn Euro, wie sie in vergleichbaren Fällen auch gegen einen psychisch Gesunden verhängt würde.

 
Fest steht, dass der 30-Jährige, der auch Kampfsport betreibt, den 65-Jährigen am 8. November 2013 auf einem Balkon des Pflegeheimes in Oberode mehrfach geschlagen, ihn getreten und geschubst und ihn dabei leicht verletzt hat. Das Opfer, das sich nach Zeugenaussagen selbst als „ehemaliger Straßenschläger“ bezeichnet hat, soll allerdings zuvor zu dem jüngeren Mitpatienten „Fickfrosch“ und „Nigger“ gesagt haben. Aussagen eines Pflegers waren so schwammig, dass das Gericht die Beleidigungen für durchaus möglich hält.

 
Am Montag nun wurde ein psychiatrischer Sachverständiger gehört, der es zunächst für nicht ausgeschlossen hielt, dass die Tat bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit geschah. Auf Drängen des Verteidigers Patrick Riebe allerdings schränkte der Gutachter ein: Im Falle vorausgegangener Beleidigungen müsse nicht zwangsläufig die Krankheit des Angeklagten ursächlich für den Ausraster gewesen sein.

 
Das Gericht wandelte darauf das Unterbringungs- in ein normales Strafverfahren um und verurteilte den 30-Jährigen so, als sei er voll verantwortlich für den Angriff. Maßregelvollzug bleibt ihm damit erspart. Seit der Tat lebt der Mann unauffällig in einem Göttinger Pflegeheim und gab keinen Hinweis mehr auf eine etwaige Gefährlichkeit. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

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