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Landkreis Northeim will vier Millionen Euro einsparen

Kreistag schafft Voraussetzungen für Bedarfszuweisung vom Land Landkreis Northeim will vier Millionen Euro einsparen

Der Landkreis Northeim spart in den Jahren 2016 bis 2018 vier Millionen Euro ein. Eine entsprechende Zielvereinbarung hat die rot-grüne Mehrheit im Kreistag am Freitag mit Unterstützung durch FDP und Gemeinsam für Einbeck beschlosssen. Das Land gewährt im Gegenzug eine genauso hohe Bedarfszuweisung.

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Der Landkreis Northeim spart in den Jahren 2016 bis 2018 vier Millionen Euro ein. Eine entsprechende Zielvereinbarung hat die rot-grüne Mehrheit im Kreistag am Freitag mit Unterstützung durch FDP und Gemeinsam für Einbeck beschlosssen.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Northeim. Dem Beschluss ging ein heftiger Schlagabtausch mit der CDU voraus. Die Zielvereinbarung war von den vier Parteien über Monate erarbeitet worden.

Die Christdemokraten hatten sich nicht beteiligt, weil sie, so Timo Dröge, „stark genug“ seien, ein eigenes Konzept fertigzustellen. Ihren Vorschlag legten sie allerdings erst nach der entscheidenden Finanzausschusssitzung vor.

Die CDU, spottete Irnfried Rabe (FDP), sei „nicht rechtzeitig in die Schuhe“ gekommen. Die Christdemokraten klagten dagegen bitter, am Ende nicht noch einmal gefragt worden zu sein. In der Sache sind sich die Parteien in vielen Punkten einig. Die CDU trägt 26 von 40 Maßnahmen der Zielvereinbarung mit.

Streit gab es um die Feuerwehr. Karl-Heinz Hagerodt (CDU) warf dem Bündnis vor, mit ihrer Sparpolitik „in 50 Jahren gewachsene Strukturen ohne Not in Frage“ zu stellen. Das Bündnis verwahrte sich dagegen. Es solle weiterhin in Großfahrzeuge investiert werden, allerdings sei zunächst ein „Gesamtkonzept“ zu erarbeiten.

Die CDU forderte das SPD-Kreistagsmitglied, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, auf, ihre Forderung als einstige schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion wahrzumachen. Sie hatte seinerzeit erklärt, Schulsozialarbeit sei Sache des Landes, nicht der Kommunen. Das würde den Kreishaushalt um 230000 Euro entlasten. Heiligenstadt schwieg.

Die Christdemokraten verlangten zudem, die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen beizubehalten. Wirtschaftsfreundlicher sei es, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer zu schaffen, erwiderte Christian Grascha (FDP).

Lothar Baumelt (Northeim 21) verwahrte sich gegen „Almosen vom Land“, die mit Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen erkauft würden. Niedersachsen sollte für eine solide Finanzierung der Kommunen sorgen.

Von Michael Caspar

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