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Landkreisbürgermeister befassen sich mit Raumordnungsprogramm

Regionalplanung zurückstellen Landkreisbürgermeister befassen sich mit Raumordnungsprogramm

Mehr als 50 Bürgermeister und Ortsbürgermeister aus dem Landkreis Göttingen haben sich am Freitagnachmittag in Jühnde intensiv mit dem Landes- (LROP) und Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) befasst.

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„Forum der Dörfer“: Marlies Dornieden (vorne stehend) erläutert aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds strittige Punkte im RROP.

Quelle: Heller

Jühnde. Zweieinhalb Stunden später einigten sich die Teilnehmer des „Forums der Dörfer“, zu dem Schedens Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling eingeladen hatte, auf elf Forderungen, die sie als Resolution an Land und Landkreis auf den Weg bringen wollen. Einhelliges Fazit der Teilnehmer: Das RROP soll zurückgestellt werden, bis das LROP Rechtskraft erlangt hat und die Fusion mit dem Landkreis Osterode am Harz erfolgt ist.

Marlies Dornieden, Geschäftsführerin des Kreisverbands des Städte- und Gemeindebundes und Samtgemeindebürgermeisterin Gieboldehausens, lieferte in ihren einleitenden Erläuterungen zum aktuellen Sachstand und zu strittigen Punkten Argumentationshilfe. Die derzeitige Fortschreibung des LROP aus dem Jahr 2008 liefere die Vorgaben, die der Kreis in seinem RROP berücksichtigen muss. Deshalb soll, so waren sich die Bürgermeister einig, zunächst mit dem RROP abgewartet werden. Ähnlich verhält es sich mit der Kreisfusion. Würde das RROP vorher verabschiedet, müsse hinterher erneut in die Raumordnung eingestiegen werden, um die Belange des heutigen Kreises Osterode zu berücksichtigen.

Das Forum einigte sich darüber hinaus auf zehn weitere Forderungen mit Blick auf den RROP. Eine Einschränkung der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird von den Bürgermeistern abgelehnt, eine Außenentwicklung müsse bei nachgewiesenem Bedarf auch zukünftig in allen Orten möglich sein. Arbeitsplätze müssten auch im ländlichen Raum weiterhin möglich sein. Ferner dürfe eine Städtebauförderung nicht zu Lasten der ländlichen Gemeinden gehen.

„Nur gemeinsam kann man sich weiterentwickeln“

Da in Südniedersachsen es in einigen Kommunen besondere Strukturen gebe, wie zum Beispiel in der Gemeinde Gleichen, deren als Grundzentrum im RROP vermerkter Ort Reinhausen gar nicht über die Kriterien eines solchen verfüge, sollen die Kommunen das Recht haben, bei Vorliegen entsprechender Rahmenbedingungen mehrere Grundzentren zu benennen. Eine Beschränkung der Nahversorgung auf maximal 800 Quadratmeter sei nicht mehr zeitgemäß. Im Gegensatz dazu wird die Breitbandversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge heute als zwingend angesehen und müsse vom Land eingefordert werden.

Schließlich wehren sich die Forumsteilnehmer gegen zu detaillierte Vorgaben und Beschränkungen, die über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus gehen. Auch sollen Land- und Forstwirtschaft sowie die kommunalen Entwicklungspotenziale nicht weiter durch Vorrang- und Vorbehaltsgebiete eingeschränkt werden. In Bezug auf Windkraftanlagen wird der Kreistag aufgefordert, die ursprünglichen Abstandswerte beizubehalten.

Dransfelds Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers (SPD) sagte, dass die Raumordnungsplanung den Orten nicht pauschal aufs Auge gedrückt werden sollte, sondern die Entscheidungen am besten vor Ort getroffen würden. Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener (BFMÜ) sagte, man müsse sich als Region, als Südniedersachsen sehen. „Wir müssen an dieser Stelle das Parteibuch zur Seite legen,“ so lautete sein Appell, denn „nur gemeinsam kann man sich weiterentwickeln“.

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