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Landrat Reuter stellt Finanzplan des Landkreises Göttingen für 2016 vor

"Historischer" Haushalt Landrat Reuter stellt Finanzplan des Landkreises Göttingen für 2016 vor

Für „historisch“ hält Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr. Vor allem, weil dieser Haushalt als erster „von der vielschichtigen Herausforderung der aktuellen Flüchtlingssituation geprägt ist“, erklärte Reuter in seiner Haushaltsrede am Donnerstag im Kreistag. 

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. So will der Landkreis im Bereich Flüchtlingsbetreuung und -verwaltung 18 neue Stellen schaffen. Außerdem sieht der Haushalt eine Million Euro für den Fall bereit, dass der Landkreis für eine zentrale Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge Immobilien ankaufen muss. Und dazu eine weitere Million für Betreuungsleistungen zur Integration. Ungeachtet der erhöhten Aufwendungen für Flüchtlinge, so Reuter, „lassen wir es nicht zu, dass Flüchtlinge gegen andere Hilfsbedürftige ausgespielt werden“. Das soziale Gefüge im Landkreis solle stabil gehalten werden.

„Trotz steigender Ausgaben beim Thema Flüchtlinge“, erläuterte Reuter den Kreistagsabgeordneten, „schlage ich Ihnen keine Kürzung in anderen Bereichen vor.“ So will der Landkreis im kommenden Jahr eine Rekordsumme in Höhe von 31 Millionen Euro investieren. Darunter sind erhebliche Ausgaben für Bildung und Jugend.

Das hat Konsequenzen. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro auf. Dennoch seien die Finanzen stabil: Es gibt weder Kreditaufnahmen noch Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushalte, führte Reuter aus. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite liegt unterhalb der Genehmigungspflicht. Statt einer Neuverschuldung gibt es eine Entschuldung in Höhe von acht Millionen Euro. Damit, erklärte der Landrat nicht ohne Stolz, sei der Haushalt 2016 genehmigungsfrei.

Eine Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht fällt damit aus. Für die Vorstellung des Haushalts erntete Reuter weitreichenden Applaus – sogar von einigen CDU-Abgeordneten.

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