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Landrat fürchtet unberechenbaren Kreistag

"Enorme Zersplitterung" Landrat fürchtet unberechenbaren Kreistag

Bernhard Reuter, Landrat und erneut SPD-Kandidat für den Posten, fürchtet, dass es nach der Kommunalwahl im September zu einer "enormen Zersplitterung" des Göttinger Kreistages kommt. So würden in diesem Jahr 13 Parteien und Wählergemeinschaften zur Kreiswahl antreten.

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Landrat Berhard Reuter im Gespräch mit Malu Dreyer in Göttingen.

Quelle: Wenzel

Göttingen. Das Auszählungsverfahren nach Hare und Niemeyer begünstige zudem kleinere Parteien , sagte Reuter bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in der Göttinger Musa. So würde ein Prozent der Stimmen schon für einen Sitz im Kreistag genügen. Dadurch bestehe die Gefahr eines "nicht mehr berechenbaren" Kreistages, der nicht mehr handlungsfähig sei. Dreyer pflichtete ihm bei. "Viele Parteien in den Räten macht stabiles Arbeiten schwierig." Vor dem Hintergrund der Ampel-Koalition auf SPD, Grünen und FDP, mit der Dreyer in ihrem Bundesland regiert, sagte Reuter: "Die Ampel ist in Göttingen nicht unser Ziel." Vielmehr die Fortführung der rot-grünen Zusammenarbeit. Die FDP, so Reuter, sei in Göttingen kaum wahrnehmbar. "Ich wäre nicht traurig, wenn es so bliebe", sagte Reuter vor mehr als 200 Zuhörern. Wichtig für die SPD sei es nun, ihre Wähler zu mobilisieren, um die politische Stabilität zu erhalten.

"Hervorragend" gelungen

Angesprochen auf die umstrittenen Aussagen des Göttinger Politikwissenschaftlers Bassam Tibi zur Flüchtlingssituation in Göttingen, mutmaßte Reuter, dass Tibi "wohl schon länger nicht mehr in Göttingen" gewesen sei. Hier nämlich sei die Unterbringung von Flüchtlingen "hervorragend" gelungen. Die Stadt sei "tolerant und liberal". Wenn eine Stadt damit fertig werden könne, dann Göttingen und das gelte auch für den ländlichen Raum. "Wir spalten nicht, wir verbinden." Probleme mit Muslimen habe es im Landkreis nicht gegeben, sagte Reuter. Auch die umstrittene Ditib-Gemeinde könne positiv wirken, etwa bei der Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, wie in Hann. Münden.

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