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Landrat hält an Großfusion fest

Gutachten Landrat hält an Großfusion fest

Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) hält weiter an einer Dreier-Fusion der Landkreis Göttingen, Northeim und Osterode in Südniedersachsen fest. Das „Verdikt“ von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), eine Dreier-Lösung sei verfassungswidrig, weist Reuter als vorzeitige Festlegung zurück.

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Landrat Reuter

Quelle: SPF

Göttingen. Ein Gutachten aus dem Innenministerium wertet Reuter als „politisches Kampfpapier“. Gestützt sieht sich Reuter jetzt durch ein vom Landkreis in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Aus Sicht des  Göttinger Uni-Professors Hans Michael Heinig ist ohne noch ausstehende Verhandlungsergebnisse keine Aussage über eine Großfusion als verfassungswidrig möglich. Von erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln wie das Innenministerium könne derzeit nicht gesprochen werden, sagte Heinig am Dienstag in Göttingen. Eine Obergrenze für Fläche oder Einwohnerzahl gebe es nicht. Gleichwohl empfiehlt er den Verhandlungspartnern, mögliche Nachteile für bürgerlich-demokratische Beteiligung in einem Großkreis genau abzuwägen. Diese „Kollateralschäden“ könnten größer sein als die gewünschten Spar- und Effizienzeffekte.

Summe von mehr als 100 Millionen Euro

In der kommenden Woche will der Osteroder Kreistag entscheiden, ob mit Northeim und Göttingen oder mit Goslar weiter verhandelt wird. Der Göttinger Landrat sieht die Verhandlungen mit Osterode als beendet an, wenn eine Entscheidung wieder hinausgeschoben wird. Verhandlungen alleine mit Northeim will Reuter dem Göttinger Kreistag nicht empfehlen. Entschuldungshilfe vom Land für eine Fusion gibt es nur unter Einbeziehung des Landkreises Osterode. Für alle drei Kreise zusammen geht es um eine Summe von mehr als 100 Millionen Euro. In Osterode sind die Meinungen zwischen Göttingen und Goslar geteilt. Eine unter anderem von der CDU unterstützte Bürgerinitiative bekommt voraussichtlich genügend Stimmen zusammen, um einen Bürgerentscheid im Fusionsstreit durchzusetzen.

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Die drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode steigen unter Beteiligung der Stadt Göttingen verbindlich in Verhandlungen über eine Kreisfusion ein. Das ist das Ergebnis der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe in Northeim. Die Steuerungsgruppe mit Spitzenvertretern aus Politik und Verwaltung begleitet die Fusionsverhandlungen und ist beratend tätig.

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