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Kritik an Nahverkehrsplan

Letzte Sitzung des scheidenden Göttinger Kreistages Kritik an Nahverkehrsplan

Zu seiner letzten Sitzung in der bisherigen Zusammensetzung ist der Göttinger Kreistag am Mittwochnachmittag zusammengekommen. 35 Abgeordnete, mehr als die Hälfte der 64 Mitglieder, scheiden aus.

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Quelle: Christoph Mischke

Göttingen. Am Anfang der Sitzung stand die Abschiedszeremonie, zelebriert von Landrat Bernhard Reuter (SPD), der warme Worte für die scheidenden Abgeordneten fand, vor allem für die Langgedienten wie Gerhard Winter (CDU) oder Brunhild Ralle (SPD). Reuter erinnerte daran, dass gerade der amtierende Kreistag Außergewöhnliches geleistet habe und Außergewöhnliches zu entscheiden hatte – darunter die Bewältigung des Flüchtlingszustroms oder die Entscheidung für die Kreisfusion. Auch die Sanierung des zuvor schwer defizitären Haushalts erwähnte der Landrat.

Dann wandte sich der Kreistag Sachfragen zu. Beschlossen wurden unter anderem die Abfall- und Abfallgebührensatzungen für den Landkreis Göttingen im Gebiet des Altkreises Göttingen – allesamt ohne jede Diskussion.
Ebenso einstimmig und ohne Diskussion gingen die Beschlüsse über 38 400 Euro für den geplanten Radweg zwischen dem Martin-Luther-Ring in Gieboldehausen und dem Radweg Gieboldehausen-Rollshausen und über 175 000 Euro für Verbesserungen des Hochwasserschutzes in der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Groß Schneen durch. Auch die Bereitstellung von Geld für das Vorziehen von Bauarbeiten für den Umbau des ehemaligen Vereinskrankenhauses Hann. Münden in eine Flüchtlingsunterkunft blieb ohne Gegenstimme.

Eine kritische Diskussion entwickelte sich hingegen beim Thema Nahverkehrsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN). Die vom ZVSN vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans sei „nicht zufriedenstellend“, monierte Thorsten Heinze (SPD). Daten seien veraltet, zudem fehle es an einem zukunftsweisenden Mobilitätskonzept.

Dieser Wertung schloss sich Steffani Wirth (Grüne) an. Ihre beiden Parteien stimmten dennoch für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, um die Entwicklung des ZVSN zu einem modernen und nachhaltigen Mobilitätsdienstleister nicht zu verzögern, wie Heinze begründete. Die Linke allerdings, in ihrer Kritik am Plan mit SPD und Grünen einig, stimmte dagegen: Eckard Fascher forderte statt einer an Privatfirmen gerichteten Ausschreibung ein „öffentlich kontrolliertes Nahverkehrssystem“.

Neuer Kreistag im November

Die erste und damit konstituierende Sitzung des neuen Kreistages ist für Donnerstag, 3. November, vorgesehen. Das Gremium für die beiden Altkreise Göttingen und Osterode wird dann 72 Abgeordnete umfassen – acht mehr als der alte Göttinger Kreistag. Das rot-grüne Bündnis wird dann mit ihren 35 Sitzen keine Mehrheit mehr haben. Zweitstärkste Kraft bleibt die CDU mit 22 Sitzen. Dazu kommen Freie Wähler, Linke, die FDP und die Piraten. Überhaupt wird der neue Kreistag bunter und vielfältiger: In ihm werden zehn statt sieben Parteien vertreten sein. Neu sind die konservative Bernd-Lucke-Partei „Alfa“ und die Ex-Lucke-Partei AfD, die mit vier Abgeordneten in den Kreistag einzieht. Komplettiert wird das Gremium durch einen Überraschungserfolg: Die Satirepartei „Die Partei“ errang einen Sitz – knapp vor der NPD, die nicht im Kreistag vertreten ist. hein

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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