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Linke Aktivisten besetzen Göttinger SPD-Parteibüro

"Die SPD soll ihr Schweigen brechen" Linke Aktivisten besetzen Göttinger SPD-Parteibüro

Eine Gruppe von knapp 20 linken Aktivisten, darunter einige kurdischer Abstammung, hat am Donnerstagmittag ab 13 Uhr das Göttinger SPD-Parteibüro in der Nikolaistraße 30 für rund anderthalb Stunden besetzt.

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Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen. Hintergrund der Besetzung war der Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat"   (IS) auf die nordsyrische Stadt Kobane. "Die SPD soll ihr Schweigen brechen zu diesem Konflikt", sagte Matihs Kappel, einer der Aktivisten. Nach Angaben der Göttinger Polizei sind die Besetzer unter anderem durch ein Fenster im zweiten Stockwerk in die Parteizentrale gelangt. Die Aktion sei aber friedlich verlaufen, Sachbeschädigungen habe es nicht gegeben, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Die Polizei war mit zehn Einsatzkräften vor Ort und riegelte das Gebäude ab.

Die Aktivisten forderten zunächst, dass sich SPD-Landtagsabgeordnete, vor allem aber der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann im SPD-Parteibüro einfinden, um mit ihnen über ihr Anliegen zu sprechen. Von Oppermann erwarteten die Aktivisten, dass er sich zu den Angriffen der IS äußere und sich deutlich gegen den Krieg der IS positioniere, sagte Kappel weiter. Außerdem solle er Druck auf die Türkei ausüben, um den Einmarsch der Türkei in kurdische Gebiete in Syrien und im Irak zu stoppen. "Der IS hat Kobane erreicht, es stehen 500000 Menschenleben auf dem Spiel", sagte Kappel. "Mit dieser Aktion wollen wir darauf aufmerksam machen."

Weil Oppermann nicht in Göttingen war, bot der neue SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Lehmann den Besetzern das Gespräch an. Von ihm forderten sie, dass auch die Göttinger SPD zu dem Konflikt klar Stellung bezieht. Der Stadtverband machte seinerseits klar, dass der SPD-Stadtverband sich "nicht durch Gewalt zu Erklärungen, Stellungnahmen oder politische Zusagen zwingen" lasse. 

In einer Stellungnahme machte die Göttinger SPD am Donnerstagnachmittag zudem deutlich: "Die äußerst kritische Haltung der Aktivisten gegenüber der Terrormiliz IS und die Solidarität mit ihren Opfern, besonders den Bewohnern der umkämpften Stadt Kobane, teilt die Göttinger SPD. Dazu hätte es keiner Besetzung bedurft. Öffentliche Erklärungen der Partei werden grundsätzlich zuvor demokratisch im Vorstand abgestimmt."

Der Parteivorstand werde nun am Donnerstagabend über das weitere Vorgehen beraten. "Angesichts der dramatischen Lage in Kobane wird sie sich auch mit der Frage beschäftigen, ob in diesem Falle ausnahmsweise auf eine in solchen Fällen übliche Strafanzeige verzichtet wird", heißt es weiter.

Dieser Artikel wurde aktualisiert am Donnerstag, 2. Okotober, 16.15 Uhr

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