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Straßenausbau "existenzbedrohend"

Linke gegen hohe Beiträge Straßenausbau "existenzbedrohend"

Für Unmut sorgen bei Hauseigentümern oft die vier- oder gar fünfstelligen Straßenausbaubeiträge. Mit einer Änderung des Kommunalabgabegesetzes hat das Land die Umstellung auf niedrigere, dafür regelmäßig wiederkehrende Beiträge ermöglicht. Die Resonanz im Landkreis Göttingen ist gering.

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Quelle: bib

Göttingen. „Bisher hat bei uns keine Stadt oder Gemeinde auf wiederkehrende Beiträge umgestellt“, sagt Andrea Riedel-Elsner, Pressesprecherin des Landkreises. Für die Umstellung sei eine Änderung der entsprechenden Satzung notwendig, die von der Kommunalaufsicht geprüft werde. Auch in der Bürgermeisterrunde des Landrats sei die Umstellung kein Thema gewesen.

In der Samtgemeinde Dransfeld brachte Ulrich Maschke (Linke) die wiederkehrenden Beiträge auf die Tagesordnung. Er wolle mit seinem Antrag Geringverdiener, junge Familien und Rentner vor „existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen“ schützen, erläutert der Ratsherr.

Solche Fälle gibt es, bestätigt Susanne Et-Taib von der Grundeigentümervereinigung H+G Göttingen. „Nach der Sanierung der Göttinger Königsallee sollte ein Hausbesitzer mit kleiner Rente 14000 Euro zahlen“, nennt sie als Beispiel. Banken hätten dem Senior wegen seines fortgeschrittenen Alters keinen Kredit mehr gewähren wollen. Angesichts dieser Situation habe sich die Stadt auf eine Ratenzahlung eingelassen.

Auch für vermögendere Bürger, so Et-Taib, könnten die Straßenausbaubeiträge eine „Herausforderung“ darstellen. So habe der Eigentümer eines dreistöckigen Gebäudes am Markt in Göttingen 130000 Euro zahlen müssen. Selbst wenn Hausbesitzer ein, zwei Jahren vorher wüssten, dass ein solcher Betrag auf sie zukomme, könnten einige von ihnen nicht so schnell so viel Geld ansparen.

In solchen Fällen lassen sich jedoch wie beim Königsallee-Renter in der Regel Ratenzahlungen aushandeln. „Wir setzen niemandem die Pistole auf die Brust“, versichert etwa Rosdorfs Gemeindebürgermeister Sören Steinberg (SPD). Frank Wilde, Verwaltungsvertreter der Samtgemeinde Radolfshausen, erklärt: „Wir würden niemals eine Zwangsversteigerung anstreben.“ Lothar Querfurth von der Bauabteilung des Fleckens Adelebsen betont: „Wenn jemand seine Finanzen offenlegt, ist eine Ratenzahlung möglich.“

„Dennoch stellen die Einmalbeträge eine Belastung dar“, betont Et-Taib. Viele Hausbesitzer zögen daher wiederkehrende Beiträge vor. „Dabei definieren die Städte und Gemeinden Wohngebiete, deren Straßen ein zusammenhängendes Netz bilden“, erläutert Mathias Eilers (SPD), Dransfelds Samtgemeindebürgermeister. Alle Kosten, die in diesem Quartier für Erneuerung, Erweiterung oder Umbau von Straßen anfielen, würden dann auf sämtliche Eigentümer umgelegt. Die Höhe des Beitrags bestimme sich dabei jeweils nach der Grundstücksfläche und der Geschosszahl. Damit die Beträge nicht von Jahr zu Jahr schwankten, könnten die Kommunen Fünf-Jahres-Pläne erstellen und so die Beträge „glatt ziehen“. Am Ende werde „spitz abgerechnet“. Zahlen müssten Eigentümer nur die tatsächlich anfallenden Kosten.

Die Vorteile für Städte und Gemeinden: Sie können im Haushalt mit festen Größen kalkulieren. Zudem lassen sich die Anwohner von Kreis-, Land- und Bundesstraßen ebenfalls zur Kasse bitten. Eigentümer dort müssen bisher keine Beiträge zu zahlen. „Sie sind daher überwiegend gegen das neue System“, stellt Et-Taib klar.

Ein Nachteil für Städte und Gemeinden: „Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge kostet zunächst einmal Geld“, gibt Eilers zu bedenken. Quartiere müssten gebildet, alle Daten zu den Grundstücken erhoben werden. In Dransfeld schaffe die Verwaltung das nicht. Sie müsse ein externes Büro beauftragen, was „einen dicken sechsstelligen Betrag“ kosten würde. „Die Daten sind zudem jährlich zu aktualisieren, was Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet“, ergänzt Verwaltungsvertreter Wilde aus Radolfshausen.

Vorreiter Rheinland-Pfalz

Um den Hauseigentümern entgegenzukommen, hat Rheinland-Pfalz 1986 als erstes Bundesland seinen Kommunen die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ermöglicht. 40 Prozent der Gemeinden haben diese Option bisher genutzt. Andere Bundesländer wie Thüringen, Hessen oder Niedersachsen folgten dem Beispiel. In Nordrhein-Westfalen fand dagegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben im Landtag keine Mehrheit.

Umgelegt werden können nach beiden Verfahren nur Kosten, die für Erneuerung, Erweiterung oder Umbau von Gemeindestraßen anfallen. Die Kosten für die Unterhaltung muss die Kommune alleine tragen. Weil viele Städte und Gemeinden knapp bei Kasse sind, werden solche Arbeiten häufig aufgeschoben. „Das nährt bei Hauseigentümern den Verdacht, dass Kommunen solange warten, bis ein Neubau notwendig ist“, sagt Susanne Et-Taib von Haus+Grund Göttingen. Sie regt an, dass Städte und Gemeinden den Neubau von Straßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzieren.

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