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Blockade gegen Lars Steinke

Linke greifen AfD-Politiker an Blockade gegen Lars Steinke

Zehn Personen aus dem linken Spektrum haben am Montag den AfD-Politiker und Funktionär der Jungen Alternative, Lars Steinke, daran gehindert, das Verfügungsgebäude auf dem Universitätscampus zu betreten. Die zum Teil Vermummten begrüßten Steinke an der Eingangstür mit „Verpiss dich“- , „Hau ab“- und „Du Nazi kommst hier nicht rein“-Rufen und drängten ihn ab. Zudem hätten sie, laut Steinke, Flugblätter über ihn verteilt.

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Graffiti an der Göttinger Stadthalle: Am Sonnabend will der rechtsextreme „Freundeskreis“ hier eine Mahnwache abhalten. Der Gegenprotest hat sich formiert.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Steinke filmte den Vorfall und stellte das Video, das auch die Beschimpfungen dokumentiert, auf seine Facebook-Seite. Inzwischen hat die am Montag hinzugerufene Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung gegen Unbekannt eingeleitet, sagte Sprecherin Jasmin Kaatz. Das Staatsschutzkommissariat ermittele. Weder der Universität noch der Polizei sind vergleichbare Fälle aus der jüngeren Vergangenheit an der Uni bekannt.Er bezweifle, „dass so bald eine solche Aktion noch einmal kommt, die sind da recht kreativ“, kommentierte Steinke den Angriff auf Facebook. Steinke war an dem Morgen auf dem Weg zum Seminar „Rechtspopulismus und AfD“.

Der JA-Bezirksvorstand hat die Universitätsleitung nun aufgefordert, „endlich klar Kante gegen Linksextremismus an der Universität zu zeigen und ein solches Verhalten öffentlich zu verurteilen“. Passiere das nicht, sei dies eine „klare Stellungnahme für den Linksextremismus“.

Die Universität dulde keine gewaltsamen Auseinandersetzungen in ihren Gebäuden und auf ihren Grundstücken, heißt es in einer Stellungnahme der Uni-Leitung. „Die Universität ist ein Ort des kritischen Diskurses und der – auch kontroversen – Diskussion“, sagte Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel. „Wir gehen davon aus, dass sich alle Studierenden, Beschäftigten und Gäste daran halten und respektvoll miteinander umgehen.“ Bei Konflikten sei der Notfallmanager der Universität rund um die Uhr über die Störmeldezentrale zu erreichen.

Die Antifa wirft Steinke vor, mit seinen Aktivitäten „feste Schnittstelle“ zur „Identitären Bewegung“, der NPD und deren Jugendorganisation zu sein. Zuletzt kandidierte Steinke für die AfD zur Kommunalwahl. Im März hatte er in Herberhausen eine Veranstaltung mit Martin Sellner von der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) geplant. Die IBÖ steht im Fokus der österreichischen Sicherheitsbehörden und wird von diesen als rechtsextremistisch eingestuft. Die Veranstaltung musste Steinke wegen Protesten absagen. Zudem war Steinke Anmelder der ersten Kundgebungen des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“.
Steinkes Konterfei ist am Donnerstag als mit einer Schablone aufgebrachtes Graffiti an der Göttinger Stadthalle aufgetaucht.

Daneben die Gesichter der rechten „Freundeskreis“-Mitglieder Jens Wilke und Mario Messerschmidt. Um die Köpfe ist ein Galgenstrick gesprayt. „Faschistische Umtriebe bekämpfen. Antifaschismus ist und bleibt legitim“ steht darüber.

Keine Hilfe gegen Rechts

Fast keiner mag Nazis – weder die neuen noch die alten. Deutlicher aber friedlicher Protest und Widerstand gegen Neonazis und ganz Rechtsaußen – seien es rechte Verbindungsstudenten, brutale Gewalttäter, stumpfe Hooligans oder Wölfe im Schafspelz – ist gerade angesichts ihres Wiedererstarkens und ihrer Hetze in der Region wichtiger denn je. Auch ziviler Ungehorsam durch Blockaden rechter Veranstaltung mag dazu ein angemessenes Mittel sein. Körperliche Angriffe sind es aber nicht. Axtangriffe, wie im August geschehen, genauso wenig, wie abstoßende Hinrichtungsphantasien. Sie sind bestenfalls geeignet, die braunen Banden in ihren Zirkeln enger zusammenzuschweißen, und friedliche Antifaschisten aus den verschiedenen, bis ins bürgerliche Lager reichende Anti-Nazi-Bündnisse zu verprellen. Dem gemeinsamen Kampf gegen die Gefahr von Rechts helfen sie jedenfalls nicht.

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