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Linke ist „von Militanz geprägt“

Kreishaus-Anschlag Linke ist „von Militanz geprägt“

Islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus – 30 Mal sind Göttingen und die Region im gerade von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2010 erwähnt.

Schon zum zweitenmal bezeichnet der Minister den bis heute nicht geklärten Brandanschlag vom 22. Januar 2010 im Göttinger Kreishaus als Beleg für eine „neue Qualität linksextremistischer Gewalt“, bei der die Hemmschwelle vor der Gefährdung von Menschen mehr und mehr schwinde.

Konkret heißt es im von Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel, dem früheren Göttinger Polizeipräsidenten, verantworteten Bericht zum Linksextremismus: „Von Militanz geprägt waren gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten.“ Die Zahl der Anhänger der „Autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten“ wird landesweit mit 6800 (200 mehr als 2009) angegeben. Als dieser Gruppe zugerechnete Publikation wird die „Göttinger Drucksache“ aufgeführt. Außerdem nennt der Bericht Göttingen im Bezug auf Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude in einem Satz mit Berlin und Hamburg. Vorgestellt, aber nicht bewertet wird die hier ansässige Rote Hilfe, die „nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als Selbsthilfeoranisation für die gesamte Linke“ beschrieben wird.

Im Kapitel über Autonome heißt es: „Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen.“ Als Beispiel zitiert der Verfassungsschutz die Selbstdarstellung der Göttinger Jugendantifa. Ausführlich beschrieben werden Konfrontationen zwischen der Göttinger Antifaschistischen Linken International bei deren Protesten gegen rechtsextremistische Auf- oder Trauermärsche in Bad Nenndorf oder Dresden.

Mit Blick auf die rechte Szene heißt es: Der NPD-Unterbezirk Göttingen wirke „politisch erstarrt“. Nur ein „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag (Staufenberg) wird erwähnt. Im Kapitel Islamismus heißt es, Anhänger der Muslimbrüderschaft verfügten in Göttingen über eine Moschee und Missionierungsgruppen der Tablighi Jama´at (Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) seien auch hier aktiv gewesen seien.

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Es brennt und platzt eine Tube Uhu in der Kreishaus-Teeküche, und bis heute fehlt jeder Beweis, ja sogar jede belastbare Spur in die linke Szene.

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