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Linke verprügeln vermeintlich rechte Burschenschaftler

Sieben Monaten auf Bewährung Linke verprügeln vermeintlich rechte Burschenschaftler

Sonnabendabend in der Bürgerstraße: Eine Gruppe von Jura-Studenten hat sich schick gemacht und ist unterwegs in die Innenstadt. Ihre elegante Erscheinung wird ihnen zum Verhängnis: Eine Gruppe Linker hält sie für rechte Burschenschafter und greift sie an. Nun hat das Göttinger Amtsgericht über den Fall entschieden. Ein 22-Jähriger musste sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten.

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Getümmelbild mit Polizisten: Derartige Fotos sollen innerhalb der Sammlung „politisch motivierte Straftäter“ auch Zeugen vorgelegt worden sein.

Quelle: Mischke

Göttingen. In der Märznacht vor einem Jahr ist die Gruppe von sechs Studenten auf dem Weg zu einer Feier. Sie sind zwischen 22 und 25 Jahre alt, die meisten studieren Jura. Sie sind elegant gekleidet, die Männer haben sich Jacketts übergezogen. Es sei „Garderobe erwünscht“, steht in der Einladung. Unterwegs treffen sie auf eine Gruppe Gleichaltriger, darunter der Angeklagte. Sie gehören der linken Szene an, mindestens zwei von ihnen haben ein Zimmer im Wohnheim in der Roten Straße.

Jura-Studenten weisen Vorwürfe zurück

„Seid ihr Burschis?“, lautet gleich die erste Frage. „Hasst ihr Ausländer? Habt ihr was gegen seine Hautfarbe?“. Gemeint ist die dunkle Haut des Angeklagten. Die Jura-Studenten weisen die Vorwürfe zurück. Dann der plötzliche Angriff : Der Angeklagte trifft den Zeugen mit der Faust ins Gesicht, was einen Nasenbeinbruch zur Folge hat. Pfefferspra y wird ebenfalls von den Angreifern eingesetzt. Dann flüchten die Täter. „Es ging alles so schnell“, erinnert sich eine Zeugin vor Gericht.

Die Studenten schalten die Polizei ein, die mit den Ermittlungen beginnt. Den Zeugen werden zunächst Lichtbilder von potenziellen Tätern gezeigt – ohne Erfolg. Wenige Tage später trifft sich die Polizei mit den Studenten auf einer Demonstration in der Innenstadt. Tatsächlich werden die Verdächtigen, die sich ganz vorne am Zug befinden, augenblicklich erkannt. Auch den Polizeibeamten sind die Gesichter nicht unbekannt . Sie können die drei Verdächtigen beim Namen nennen. Der 22-Jährige ist bereits strafrechtlich aufgefallen, unter anderem wegen Beamtenbeleidigung.

Entschuldigung mit Handschlag

Die Tat, für die er sich jetzt verantworten muss, bereue er. Vor Gericht ergreift er die Chance und entschuldigt sich mit Handschlag bei der Opfergruppe. Das wirkt sich aus: Der 22-Jährige erhält eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Darüber hinaus muss er Schmerzensgeld von 1000 Euro zahlen. Was die Täter damals nicht ahnten: Man sieht das Sakko, aber nicht die Gesinnung. Zwei der angegriffenen Studenten sind Mitglieder einer Rockband, die auch schon auf „Rock-gegen-Rechts“-Konzerten auftraten.

Von Samira Tanko

Ende der Polizeidatei mit „Getümmelbildern“

Göttingen. Das vierte Fachkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen, zuständig für politische Straftaten, hat offenbar seine Praxis, Zeugen Fotodateien mit „politisch motivierten Straftätern, Abteilung links“ vorzulegen, aufgegeben. Das hat ein 59 Jahre alter Beamter als Zeuge unter Wahrheitspflicht im Amtsgericht ausgesagt.

Während des Prozesses wegen des Angriffs auf vermeintliche Burschenschafter musste das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt werden, weil dessen Verteidiger Sven Adam bemängelt hatte, die Polizei habe ihm die volle Akteneinsicht verweigert, indem sie die Fotos einer Lichtbildvorlage zurückgehalten habe. Dabei habe es sich offenbar um Fotos aller erkennungsdienstlich behandelten Personen gehandelt, die einmal wegen politisch motivierter Taten auffällig wurden. Er, so der Verteidiger, könne nicht ausschließen, dass da auch ein Bild seines Mandanten dabei war und dieser von den Zeugen nicht erkannt wurde. Wäre es so, müsse das als massiv entlastend gewertet werden. Nachprüfen könne er es aber nicht, so Adam, weil die Datei, die es so eigentlich nicht geben dürfe, für ihn nicht einsehbar sei.

Mit gleicher Begründung hatte der Anwalt vor vier Monaten bereits einen ähnlich gelagerten Prozess zum Platzen gebracht (Tageblatt berichtete). Eine andere Richterin des Amtsgerichts ordnete damals an, dass die Polizei Einblick zu gewähren habe. Das hat sie aber bisher nicht getan. Der damals deshalb ausgesetzte Prozess konnte noch nicht wieder terminiert werden. Mit dem Verzicht auf die Praxis reagiert die Polizei aber offenbar auf den Tageblatt-Bericht dazu.

Hintergrund des Problems: Normalerweise werden Zeugen Lichtbildvorlagen dann vorgelegt, wenn es einen Verdächtigen gibt und dieser aus einer Gruppe von Fotos anderer Personen identifiziert werden soll. Die Polizei hatte den Zeugen des Burschenschafter-Angriffs aber 15 bis 20 Bilder von Personen gezeigt, die in einem Ordner „politisch motivierte Täter, Abteilung links, Untergruppe Südländer“ – so die Aussage eines Zeugen – geordnet waren. Eine ordnungsgemäße Lichtbildvorlage sei solch eine Sammlung nicht, sagt der Anwalt.

Eine 22-jährige Zeugin sagte gar aus, ihr seien auch „Getümmelbilder“ vorgelegt worden, also Fotos, die die Polizei bei Demonstrationen gemacht habe. Die seien so schlecht gewesen und hätten überwiegend Polizistenrücken gezeigt, dass sie darauf niemanden erkannt habe. Die Polizei war dann mit den Zeugen zur nächsten Demo gegangen und hatte die Verdächtigen identifiziert. Darunter auch den jetzt verurteilten 22-Jährigen, den dieselben Zeugen zuvor anhand der Bilder nicht erkannt hatten.

Der Polizist im Zeugenstand freilich bestritt, dass er der Zeugin „Getümmelbilder“ gezeigt habe. Die aber beharrte auch auf Rückfrage darauf, dass sie ihr gezeigt wurden, eventuell von einem Kollegen. Solche Bilder sind deshalb problematisch, weil vor dem Verwaltungsgericht ein Prozess gegen Fotoaufnahmen der Polizei bei friedlichen Demonstrationen läuft. Eine solche Praxis könnte die Bereitschaft mindern, sein Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben.

Auf Anfrage des Tageblattes zur Praxis der Lichtbildvorlage erklärte Kripochef Volker Warnecke am Freitag, die Lichtbildvorzeigedatei (LVD) sei ein seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet genutztes Instrument der Ermittlungsführung. Identifizierungen mittels dieser Datei würden stets von den Gerichten berücksichtigt. Die Lichtbilder würden ausschließlich nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen aufgenommen. Weil die LVD deliktspezifisch aufgebaut sei, gebe es dementsprechend einen Teilbereich „politisch motivierte Straftaten“. Eine weitere deliktische Unterteilung bestehe nicht.

Die Frage, ob sich an der üblichen Praxis etwas geändert habe, verneit Warnecke. Damit widerspricht er der Zeugenaussage des Kollegen im Gericht.Die weitere Frage, ob die Sammlung auch Fotos von Demonstrationen enthalte, verneinte Warnecke ebenso.                                                                              Von Jürgen Gückel

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