Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Lügende Polizisten beschuldigen Journalisten

Falsche Verdächtigung Lügende Polizisten beschuldigen Journalisten

Weil sie fälschlich einen 32 Jahre alten Journalisten aus Kassel des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bezichtigt haben sollen, müssen sich seit Dienstag, 10. August, drei Polizisten aus Hannover vor dem Amtsgericht verantworten.

Am Rande der NPD-Demo im Mai 2006 hatten die 48, 35 und 34 Jahre alten Beamten zu Protokoll gegeben, der Journalist habe sich in eine Festnahme eingemischt, versucht, einen Beamten wegzuzerren, ihn getreten und Widerstand geleistet, als man ihn festnahm.

Diese Darstellung ist falsch – soviel steht jetzt schon fest, auch wenn der Prozess gestern vertagt wurde. Ein Videofilm, zufällig aufgenommen von einem 28-jährigen Ingenieur aus Erfurt, der als „Bürgerjournalist“ unterwegs war, zeigt die Szene, wie sie wirklich war: Ein Polizeibeamter überwältigt einen von ihm verfolgten Demonstranten, wirft ihn zu Boden, kniet über ihm und ist gerade dabei, sich wieder aufzurichten, als der Journalist einen Schritt auf die Szene zu tritt. Mit ausgestrecktem linken Arm, den Oberkörper weit vorgebeugt, tippt er dem Polizisten von hinten auf den Arm, ruft dabei „Was soll denn das!“ und tritt sofort respektvoll zurück.

Man könnte die Szene als Akt der Zivilcourage angesichts unangemessener Gewalt betrachten. Doch das mutmaßlich beruhigend gedachte Handauflegen, das gestern auch „Antippen“, „Berühren“ oder „Anfassen“ genannt wurde, bezeichnen die Verteidiger auch nach mehrmaligem Anschauen noch als „Stoßen“ oder „Schubsen“. Selbst der Zugführer, der den Film erstmals erblickt, sieht darin „die Störung einer polizeilichen Maßnahme, für mich Grund genug, die Person zu separieren und zu überlegen, ein Verfahren einzuleiten.“

Dabei, so sagt der Journalist, der später tatsächlich wegen Widerstandes angeklagt wurde, habe er nur auf sich aufmerksam machen wollen, damit der Polizist von dem am Boden liegenden Mann ablässt. Der sei korpulent gewesen, habe vom Polizisten einen Faustschlag gegen die Brust erhalten und sei zu Boden geschubst worden, was er als „aggressiv“ und „völlig überzogen“ angesehen habe. „Ich wollte nicht dazwischen gehen, sondern den Beamten daran erinnern, wie er mit einem Menschen umgeht.“

Der Journalist war nach dem Berühren des Polizisten von einem anderen angegangen worden, war in einen „Porzellanladen“ in der Groner Straße geflohen, habe gerufen „ich bin Journalist, lassen sie mich“, wurde dann in Gewahrsam genommen und für viereinhalb Stunden weggesperrt. Die Anklage gegen ihn wurde vom Gericht nicht eröffnet. Zu gering sei die Intensität des Widerstands. Dabei kannte das Gericht den Videofilm noch gar nicht, den der Journalist erst später über Suchanzeigen in Internetforen auftrieb, als auch noch das Land Niedersachsen gegen ihn klagte. Das wollte Schmerzensgeld, weil der festnehmende Beamte sich angeblich dabei verletzt habe. Diese Klage wies das Gericht angesichts der Filmszene ab. Der Beamte sei „willkürlich gegen ihn vorgegangen“, heißt es im Urteil.

Die drei Angeklagten relativierten gestern ihre Aussagen. Sie hätten die Szene – Antippen oder Anstoßen – jedenfalls als Angriff empfunden. Der Prozess wird fortgesetzt.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Widersprüche bei Zeugen

Das Amtsgericht hat drei Polizisten aus Hannover vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Sie hatten nach einer Demonstration am 13. Mai 2006 in Göttingen einen Journalisten des Widerstandes gegen sie bezichtigt und damit ein Strafverfahren ausgelöst.

mehr
Mehr aus Göttingen
Von Redakteur Journalisten fälschlich der Straftat bezichtigt?